MAJORITÉ ALLEMANDE
III
le 7 juin 1917.
T r o e l s t r a: Erklärung des
Frage-Bogens. Ergänzungen.
E b e r t: Der Fragebogen wenig
befriedigend. Im Anfang geglaubt, dass die Auffassung des Fragebogens einseitig
ist.2 Fragebogen auch nicht gerechtig dem sozialistischen
Gesichtspunkt. Den wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gerecht.3
Diese hätten den Kopf bilden sollen. Änderungen will ich doch nicht
beantragen.
T r o e l s t r a : Dieselben
Bemerkungen von seiten der Oesterreicher.4 Da wurde auch
II5 zuerst behandelt. Kein Einwand auch jetzt dasselbe zu tun.
E b e r t: Heute nur über die
Technik des Fragebogens sprechen. Dann unser Memorandum und dann die
Besprechung davon.
S c h e i d e m a n n: Es
muss klar werden, was unter den einzelnen Fragen verstanden ist. Z.B. I a/
"Selbstbestimmung der Nation" u.s.w.6 muss bestimmt
werden.7 Der Begriff scheint mir dehnbar. Organisiertes Staatswesen
kann darunter verstanden werden. "Völker" kann auch gemeint sein. Wie weit
soll man dann gehen. Die "Nationalitäten" und ihre Autonomie fordert auch
eine Begriffsbestimmung. Versteht man kulturelle Autonomie /z.B. bei den
Tschechen/ oder meint man eine Autonomie im anderen Sinne.
T r o e l s t r a: Sie sollen nicht
vergessen, dass dieses Programm nur ein Leitfaden für den Vorsitzenden
ist, damit alle Fragen zur Behandlung kommen.8
S c h e i d e m a n n:
Organisiertes Volk mit eigenem Staatswesen ist eine Nation.
D a v i d: Die Schweiz besteht aus 2
Nationalitäten, aber ist e i n e
Nation.
T r o e l s t r a: Polen z.B. soll eine
sich selbstbestimmende Nation werden, aber die Nationalitäten darin sollen
Autonomie haben.
D a v i d: Man kann fragen: Wie soll
ein Volk seinen Willen kundtun. Das ist die Hauptfrage.
T r o e l s t r a: Autonomie bedarf,
dass man über sich selbst im Rahmen des Staatsverbands bestimmt. Die Frage
muss in den konkreten Fällen behandelt werden.
B a u e r:
"Kriegsentschädigung" und "Wiederherstellung". Dies muss auch klargelegt
werden. Man hat z.B. gesagt, dass Deutschland alles ersetzen soll. Soll dies
heissen, dass das Land zurückgegeben wird oder dass aller Schaden ersetzt
werden muss.
L e g i e n: Bez.[üglich]
Wiederherstellung Belgiens nicht schwer. Aber wie soll es in Rumänien
werden, wo die Verwüstungen von den Engländern absichtlich
vorgenommen worden sind.
B r a n t i n g:
Soviel ich mich erinnere, ist im Kommunique über Rumänien gesprochen
worden.9 Aber dasselbe Prinzip muss überall angewandt werden.
Deshalb notwendig, dass von verschiedenen Seiten Berechnungen gemacht
werden.
H u y s m a n s: Was
man meint, ist hier, dass der Fragebogen ein Führer des Präsidenten
sein soll. Jede Delegation soll über alle diese Fragen gehört werden,
damit s i e die Meinung darüber ausspricht. Es ist nicht
u n s e r e Meinung, die hier in Frage
kommt.
F i s c h e r: Die ganze
Art und Weise der Abfassung des Fragebogens giebt einseitigen Eindruck.
Beispiele einseitig gewählt. "Wiederherstellung" auch nicht klar, wenn man
die Definition des Genossen Branting hinnimmt.
T r o e l s t r a: Genosse Fischer geht
etwas zu weit in die Materien hinein. Hier steht nur "Wiederherstellung". Sie
haben das Recht hier ihre eigene Meinung kundzugeben.
B r a n t i n g: Habe
mich geäussert, um dem Einwand, dass wir parteiisch den Fragebogen
aufgestellt haben, entgegenzutreten. Jedenfalls finde ich, dass es notwendig
war, dass man konstatiert, dass der Eindruck der Einseitigkeit nichts damit
gemeinsam hat, als ob wir absichtlich einseitige Beispiele haben wählen
wollen.
M o l k e n b u h r: Sobald man
die praktischen Seiten dieser Angelegenheit betrachtet, so muss man auch betr.
der Entschädigungen fragen, was man falls der Krieg nicht losgebrochen
wäre, hätte gewinnen können.
T r o e l s t r a: Die deutschen
Genossen haben vom Anfang an erklärt, dass sie nicht heute in die Fragen
eintreten. Nun besprechen wir halb die Fragen, halb nicht. Das hat keinen
Sinn.
L e g i e n: Wir wollen nur die
Fragestellung besprechen heute, nicht die Materien selbst. Aber wir wollen
wissen, was darunter zu verstehen ist.
D a v i d: Nach den Mitteilungen,
dass der Fragebogen ergänzt werden kann, ist es bestätigt, dass der
ganze Kreis der Erdkarte darauf hingeprüft werden kann, wie es nach
unserem sozialistischen Prinzip sein soll. Man kann auch sagen, dass eben die
Fragen, die durch den Krieg in Bewegung gesetzt sind, zu berücksichtigen
sind. Das erstere unmöglich. Das letztere schwer aber
beschränkter.
T r o e l s t r a: Für uns
schwierig, von vornherein gewisse nationale Fragen auszuschalten. Wir haben nur
die Gelegenheit erstens die Delegationen zu fragen, welche Fragen
behandelt werden sollen und w i e sie behandelt
werden sollen. Sie können uns nicht übel nehmen, dass wir nicht einen
vollständigen Fragebogen haben. Wir wollen, dass betreffs der
Nationalitätenfragen eine gewisse Regel befolgt wird. Im
allgemeinen wird man sehr schwierig eine Regel finden können. Ich bin der
Meinung, dass eben bei der Generalkonferenz die grossen nationalen Fragen
behandelt werden sollen.
L e g i e n: Wenn man I b/
betrachtet,10 so passt es kaum die "Nationalitäten" z.B. auf
Elsass-Lothringen und Nordschleswig u.s.w. anzubringen.11 Es handelt
sich hier um keine Nation.12
H u y s m a n s:
Schleswig z.B. von den Dänen vorgeschlagen für den Fragebogen von
Borgbjerg.13
E b e r t: Wir hatten Gelegenheit
uns mit Borgbjerg über den Frieden zu unterhalten. Kein Wort wurde
über Nordschleswig geäussert.14
D a v i d: In Bezug auf
Nordschleswig und Polen und Elsass-Lothringen haben wir auf dem Standpunkte der
kulturellen Autonomie gestanden. Dafür wollen wir immer
eintreten.15 Insofern fasste ich auch unter I a/ die Autonomie der
Nationalitäten im kulturellen Sinne.
B r a n t i n g:
Genosse David hat sogar eine Skizze der Lösung dieser Fragen
gegeben.16 Dieses nicht meine Meinung.17 Aber die Frage
Elsass-Lothringen ist doch durch den Krieg in Bewegung gesetzt. Und es ist
notwendig, um Verständnis mit den französischen Genossen zu
erreichen, dass diese Frage behandelt wird. Elsass-Lothringen ist sogar in den
Vordergrund gestellt. Folglich kann man an der Frage nicht18
vorübergehn.
V i d n e s s [Vidnes]:
Die Absicht mit dem Programm war nicht einen Standpunkt in
den Fragen einzunehmen, sondern nur die für den Frieden praktisch
bedeutende[n] Fragen.
L e g i e n: Wenn wir einen
solchen Fragebogen bekommen, wo eben nur die Fragen, die u n s
angehen und wir wissen, dass dieselben Fragen von
den Engländern und Franzosen beantwortet werden müssen, dann
versteht's sich, dass wir es als einseitig und als kaum loyal auffassen
müssen. Beantworten wir nur diese Teilfragen, so hat das
Ganze keinen Zweck.19
V a n K o l : Es ist natürlich,
dass alle brennenden Fragen hier aufgenommen werden.
V i d n e s s [Vidnes]: Ist es
die Meinung auf alles zu antworten oder auf nichts.
T r o e l s t r a: Wir wollen den
deutschen Genossen übergeben selbst zu bestimmen, welche sie als wichtig
finden. Ich verstehe sehr gut die Lage, wenn man als Vertreter eines gewissen
Staates kommt, worüber grosse Fragen schweben.
B r a n t i n g: Ehe
wir I b/ 3/20 verlassen, muss ich sagen, dass es in Südafrika
vorkommt, dass die Afrikaner das Selbstbestimmungsrecht in den Gebieten wollen,
die sie den Deutschen geraubt haben.
P u n k t
I I.21
S c h e i d e m a n n : b/
Abrüstung und Freiheit der Meere. Es ist schwierig jetzt zu sagen, dass
wir beim Frieden die Abrüstung verlangen. Die Beantwortung
[leicht]22 wenn wir uns an unsere internationale[n] Beschlüsse
halten.
D i e
F r e i h e it d e r
M e e r e.
Gibraltar und Malta, Suez u.s.w. Wir sind prinzipiell für die Freiheit
der Meere.
B r a n t i n g: b/
kann mit c/23 zusammen behandelt werden.
P u n k t
I I I.24
P u n k t
I V.25
E b e r t: Wie hat sich das Komitee
die Teilnahme an dem Frieden der Parteien gedacht.
T r o e l s t r a: Vom August 1916 in
Haag ist es als wünschenswert ausgesprochen, dass die Mitarbeit der
Neutralen und der Parlamente zustande kommt.26 Es ist nicht gedacht,
dass die Parlamente einen Einfluss haben sollen auf die Zusammensetzung der
Friedensdelegation. Die Parlamente selbst sollen auch durch Delegationen sich
näher kommen. Was die Mitarbeit der sozialistischen Parteien betrifft, so
ist es gedacht als eine Mitarbeit d u r c h die
Parlamente. So dass die Parlamente die Forderung aufstellen, dass sie durch die
Delegation vertreten sind.
B r a n t i n g: Man hat
es auch als möglich erachtet, dass die Internationale ein
Friedensprogramm entwirft, wofür die Parteien Abbitte27 machen.
Betreffs der Mitarbeit der Neutralen an dem Frieden, so kann man sich sagen,
dass sich diese Mitarbeit in 2 Twepen [Tempen] abspielt. Die Neutralen haben
eine Ruhe und eine Pflicht ihre Stimme vernehmen zu lassen betr. der Gestaltung
des neuen Staatswesens. Ein Aufbau auf der Basis der Demokratie. Die Neutralen
können auch etwas leisten für den Ausgleich zwischen den
kriegführenden.
D a v i d: Genosse Branting und die
anderen denken wohl zuerst an die Mitarbeit der europäischen
Neutralen. Freiheit der Meerengen u.s.w. sind Fragen, die die Neutralen hier
tief angehen.
T r o e l s t r a: Wir können
behandeln nur o b die Neutralen ausgeschlossen sein werden.
I V b/28
S c h e i d e m a n n: Die
Entscheidung im Parlament - denken Sie an die Reden in den englischen und
französischen Parlamenten. Hätten wir überall wirkliche
Demokratie bei den Wahlen in den verschiedenen Ländern, dann wäre es
was anderes.
I V c/29
Hier scheint es mir notwendig, dass man berücksichtigt,
inwiefern sich die soz.[ialistischen] Parteien selbst gewirkt haben für
den Frieden während des Krieges.
Also eine Ergänzungsfrage im Fragebogen: Was
haben Sie für den Frieden schon getan und was wollen Sie
tun.30
B e s c h l u s sScheidemanns
Vorschlag einstimmig angenommen.31
D a v i d: Ich möchte den
zweiten Teil von Scheidemanns Formulierung unterstreichen. Wie denken die
Parteien zu handeln - das ist die Hauptsache.
T r o e l s t r a: Dadurch wird die
innerer Politik eines jeden Landes miteingezogen. Das wünschenswerte ist,
dass wir die Aufgabe lieber beschränken.
B r a n t i n g:
Einverstanden mit Scheidemann, dass wir eine Sammlung von den anderen Parteien
bekommen. Vielleicht auch nützlich, wenn wir die Formel für den
Frieden dahin erweitern, dass ein dauerhafter Friede geschaffen
wird. Wir meinen ja alle einen dauerhaften und ständigen Frieden, nicht
nur ein[en] Waffenstillstand. Könnten wir das in den Fragebogen
hineinfügen, so ist es sehr nützlich.
D a v i d: Gen.[osse] Troelstra hat
meine Anregungen zu weit gefasst. Ich hatte nur gedacht, dass jede Delegation
klarmacht, was sie in ihrem Lande für den Frieden zu tun beabsichtigt, und
was da möglich ist. Wenn eine gemeinsame Arbeit einen Sinn
haben soll, so muss man sagen, dass wir jetzt wie die Dinge liegen, einen
sozialistischen Frieden anstreben müssen. Dies
eine Grundvoraussetzung. Der Stimmungs-Beschluss32 sagt, dass jede
Partei verpflichtet ist, wenn ein Krieg losgebrochen ist, dem Kriege
baldmöglichst ein Ende zu machen.
B r a n t i n g: Es
ist natürlich ein sozialistischer Friede, was unter Frieden verstanden
werden muss, aber es ist nützlich wenn dauerhafter zugefügt
wird.
P u n k t V.33
Komplettierung mit Scheidemann[s] Frage und Brantings Zusatz.
E b e r t: Unsere Leser in
Deutschland wollen wissen, was wir hier in Stockholm tun und deshalb schlagen
wir vor, dass wir einen Bericht machen und mit Ihnen
besprechen.34
B r a n t i n g:
erinnert an den Beschluss die Communiqués der Minorität zusammen
mit der Kommission [den Kommuniques] der Majorität zu
publizieren.35
H u y s m a n s:
Erinnert daran, dass wir keine Polemik zwischen Minorität und
Majorität haben wollen.
V i d n e s s [Vidnes]: Es
war wohl eine kurze Notiz gemeint.
D a v i d: Ohne den Inhalt
anzugeben, können wir allgemein sagen, was wir getan haben. Für uns
handelt es sich nur um diese zwei Tage.
T r o e l s t r a: In allen Berichten
bisher niemals die Rede von Debatten. Gut, wenn diese Regel noch immer
wahrgenommen wird. Kein Hindernis die Hauptzüge der Reden der Genossen
Scheidemann und David. Aber so abgefasst, dass keine Polemik mit der
Minorität entsteht.
B r a n t i n g: Im
Interesse der Sache sogar. Je weniger jetzt gesagt wird umso besser. Genosse
Scheidemann [hat] schon eine Darstellung der Stellung der deutschen
Majorität während des Krieges gegeben. Dann Davids Antwort auf die
Bemerkung. Wollen wir dann die Frage der Minorität nicht polemisch
einziehen, so ist es notwendig hier vorsichtig zu sein. Beschränken wir
uns auf die Ergebnisse des Fragebogen u.s.w. so ist's besser.
T r o e l s t r a: Die Standpunkte
dürfen nicht veröffentlicht werden. Fürchte, dass Regierung
weigern kann ihrer Delegation wieder zurückzukehren. Nun die Frage, was
soll veröffentlicht werden. Teile in gewisser Hinsicht die Ansicht des
Genossen Branting. Aber es fällt mir doch ins Gewicht die Stellung der
deutschen Partei. Die deutsche Partei muss selbst bestimmen was sie mitteilen
will.
S c h e i d e m a n n: Nur
die Absicht höchstens eine Zeitungsspalte zu geben. Aber nicht nur
Gerippe, sondern auch ein wenig Fleisch dazu. Wir wollen
selbstverständlich so abfassen, dass es der guten Sache dient.
H u y s m a n s: In
dem Kommunique soll stehen, dass man ein Referat über die Haltung der
Partei im Kriege gegeben. Dann dass Fragen gestellt und beantwortet wurden.
u.s.w.
V i d n e s s [Vidnes]:
Eine kleine Notiz reicht hin.
T r o e l s t r a : Wir überlassen
den deutschen Genossen selbst den Bericht zu machen.
B r a n t i n g:
Diese Diskussion hat ihren Nutzen, denn es scheint gewiss allen notwendig
gewisse Rücksichten zu nehmen.
E b e r t: Der weitere
Geschäftsgang. Wir wollen am Samstag unsere schriftliche Antwort
übermitteln.
B r a n t i n g: Tut
mir leid, dass ich im Reichstage in Anspruch genommen bin. Heute fortgesetzt im
Reichstag. Um 6.30 Uhr könnten wir doch hier sein.36
H u y s m a n s:
Bernstein kommt Freitag Abend.37
Beschluss: Nächste Sitzung um 10
Uhr.
Anmerkungen
1 In CHA, Stockholm, N. & C., Juni 1917:1, auch hschr.
Mitschrift von Arthur Engberg (Bleistift, 28 S.), die praktisch der mschr.
Fassung entspricht. Eine abweichende Version in Dok. Nr. P/29a. Siehe zur
Abfassung dieses Protokolls auch den Kommentar von Hermann Müller, zitiert
in Dok. Nr. 27a, Anm. 1. Auf die Unterschiede zwischen den beiden Fassungen
wird nicht im einzelnen hingewiesen. Siehe weiter Notizen von Huysmans, in CHA,
Stockholm, N. & C., Juni 1917:1; von Troelstra, in IISG, NL Troelstra, 423,
und von Van Kol, in IISG NL Van Kol, 57. - Zur Sitzung Bericht von Scheidemann
in MSPD-Parteiausschuß 26.6.1917, Protokoll S. 10; Scheidemann 1921, S.
133, und Scheidemann 1928/2, S. 10 (fälschlich auf 8.6. datiert); David
1966, S. 233; Tagebucheintragung von Gustav Mayer, 8.6.1917, S. 33, IISG, NL
Mayer, 40, und Mayer 1949, S. 265.
2 Auch David notiert in seinem Tagebuch am 7.6.1917:
"Besprechung der Technik des Fragebogens. Neutralität?", David 1966, S.
233. - Über den Fragebogen war in der Sitzung der MSPD-Delegation am
6.6.1917 diskutiert worde, siehe Dok. Nr. P/28c.
3 In den Notizen von Huysmans, nachgewiesen oben in Anm. 1:
"Ebert demande que l'on examine d'abord les questions économiques".
4 Siehe Dok. Nr. P/22.
5 Punkt II des Fragebogens: Hauptgrundzüge internationaler
Vereinbarungen. Zum Fragebogen Dok. Nr. P/15b.
6 Allgemeine Grundlagen des Friedens: Selbstbestimmungsrecht der
Nationen, Autonomie der Nationalitäten, Annexionen,
Kriegsentschädigungen, Wiederherstellung.
7 Man stellte "allerlei verfängliche Fragen", so
Scheidemann 1921, S. 133.
8 Siehe auch die Charakterisierung durch Branting in Dok. Nr.
P/27a, Anm. 4.
9 Unklar, was mit "Kommuniqué" gemeint ist. In der oben
in Anm. 1 nachgewiesenen Mitschrift von Engbergs steht über "Komm." ein
Fragezeichen. Es könnte auch Komitee bedeuten, da Engberg diese
Abkürzung auch für Komitee (in der schwedisierten Form mit zwei "m")
benutzt. In der Vorkonferenz mit den Bulgaren war Rumänien genannt worden,
siehe Dok. Nr. P/17. In der Version des Protokolls in Dok. Nr. P/29a allerdings
eine andere Formulierung: "Von Rumänien sei noch nicht gesprochen
worden".
10 Anwendung dieser Prinzipien (Selbstbestimmung, Autonomie,
etc.) in den konkreten Fällen.
11 In den oben in Anm. 1 nachgewiesenen Mitschrift von Engberg
danach gestrichen: "Beispiele parteiisch und tendenziös".
12 In den oben in Anm. 1 nachgewiesenen Mitschrift von Engberg:
"Nationen".
13 Schleswig und Borgbjerg von Troelstra auch genannt in Dok.
Nr. P/22. Siehe Dok. Nr. P/10a, Anm. 12.
14 Gespräch mit Borgbjerg in Kopenhagen am 29.5.1917 mit
Bericht über dessen Reise nach Petrograd, siehe Scheidemann 1921, S.
151-153, und Scheidemann 1928/1, S. 429-431. - Zu Borgbjergs Reise und
Berichterstattung im Holländisch-skandinavischen Komitee Dok. Nr.
P/10a.
15 Nach den oben in Anm. 1 nachgewiesenen Notizen von Van Kol
hatte David eine Volksabstimmung in Elsaß-Lothringen ausgeschlossen: "que
le peuple ne désire pas".
16 Bezieht sich auf die Ausführungen über die
"kulturelle Autonomie" für Nord-Schleswig und Elsaß-Lothringen.
David war mit der Ausarbeitung der Antwort zu Punkt Ib des Fragebogens
beauftragt worden, wo diese konkreten nationalen Fragen behandelt wurden; siehe
Dok. Nr. P/28c.
17 In den oben in Anm. 1 nachgewiesenen Notizen von Van Kol:
"Branting: regrette nulle concess.[ion]". - Scheidemann 1921, S. 133,
gibt an: "Branting machte ein verdrießliches Gesicht", als die MSPD
erklärte, u.a. Elsaß-Lothringen und Nordschleswig ausklammern zu
wollen. - In einem Gespräch mit Gustav Mayer am teilte Troelstra mit,
daß Branting im Komitee für die Abtretung von Elsaß-Lothringen
eingetreten sei, aber zugleich sei er "Realpolitiker", Tagebucheintragung von
Gustav Mayer, 4.6.1917, S. 29, IISG, NL Mayer, 40.
18 Nach Stillig 1975, S. 63, spielte Elsaß-Lothringen
"eine herausragende Stellung" in der Kriegszieldiskussion.
19 In seiner Tagebucheintragung am 8.6.1917, S. 33, IISG, NL Mayer,
40, nennt Gustav Mayer Legiens Stellungnahme und folgert, man sehe, "dass die
Deutschen sich von ganzen und halben Entetisten nicht ins Bockshorn jagen
lassen". Das habe auch Ebert bestätigt.
20 Punkt: Kolonien.
21 Punkt II: Hauptgrundzüge internationaler Vereinbarungen.
22 Ergänzung aus der oben in Anm. 1 nachgewiesenen
Mitschrift von Engberg; im mschr. Protokoll eine Lücke im Text.
23 Punkt II c im Fragebogen: Mittel, die berechtigten
Bedürfnisse der ökonomischen Expansion ohne territoriale
Machterweiterung zu befriedigen.
24 Punkt III: Praktische Verwirklichung dieser Ziele.
25 Punkt IV: Aktion der Internationale.
26 Zur Konferenz der sozialistischen Parteien der neutralen
Länder im Haag, 31.7.-2.8.1916, siehe Graß 1975, S. 225-242, und
Blänsdorf 1979, S. 307-329.
27 In der oben in Anm. 1 nachgewiesenen Mitschrift von Engberg:
"Aktion". Darüber ein Fragezeichen.
28 Punkt: Direktes Mitarbeiten der Parlamente.
29 Punkt: Mitarbeit der sozialistischen Parteien.
30 Siehe auch Scheidemann am 4.6.1917, Dok. Nr. P/27b.
31 In der oben in Anm. 1 nachgewiesenen Mitschrift von Engberg
danach gestrichen: "Und die Frage in unter V zu setzen".
32 In der oben in Anm. 1 nachgewiesenen Mitschrift von Engberg:
"Stuttg. Beschluss", d.h. die sog. Stuttgarter Formel der Internationale von
1907.
33 Punkt: Teilnahme an einer allgemeinen Konferenz. -
Endgültige Formulierung siehe Dok. Nr. P/15b, mit Anm. 10.
34 Die Diskussion dreht sich um den Bericht, der dann am
9.6.1917 im Vorwärts veröffentlich worden ist und wo über die
Vorkonferenzen am 4.6. und 6.6. berichtet wurde. Siehe auch Dok. Nr. P/30.
35 Siehe Vorkonferenz am 4.6.1917, Dok. Nr. P/27a und Nr.
P/27b.
36 Siehe Dok. Nr. P/30.
37 Bernstein traf zusammen mit anderen Teilnehmern der USPD am
22.6.1917 in Stockholm ein, siehe Dok. Nr. P/44a, Anm. 1.