wer den prozess hier beobachtet wird an eine marionettenbühne erinnert. was vorgeht ist nicht erklärt mit dem, was staatsanwaltschaft und gericht vorstellen.
die stacheldrahtrollen , die hundertschaft bgs, der hubschrauber, der die richter zu den prozesstagen ins gefängnis einfliegt, sind symptome. sie zeigen den staat der brd, die justiz im übergang zum ausnahmestaat, zur faschistischen justiz - hier aus dem widerspruch, der in allen verfahren gegen die gefangenen aus der raf aufbricht: dem zwischen der staatsschutzregie in diesen verfahren und dem versuch, sie als klassenjustizroutine erscheinen zu lassen.
alle prozesse gegen uns sind ein prozess.
er ist nach einer zentral entwickelten propagandistischen counterstrategie gegen die politik der raf konzipiert - ist taktisch in einzelverfahren in berlin, in hamburg, in kaiserslautern, in stuttgart, in bückeburg aufgesplittert. von counterinsurgencystäben, die das bürgerliche recht nicht kennt, sind sie in ihrer beziehung zueinander perfekt durchgeplant: die akten, die zeugen, die konstruktion der anklage sind bis in die formulierungen identisch. die koordination soll es der anklage, den gerichten, den polizeizeugen erleichtern, sich in dem widerspruch zwischen strafprozessordnung und staatsschutzregie, zwischen der autonomie des gerichts - im system der klassenjustiz ohnehin nur ideologie - und der cloak & dagger-methodik der counterinsurgency durch die verfahren zu lavieren. in ihrem reibungslosen ablauf sollen die widersprüche, die brüche, der zerfall und die zerstörung bürgerlicher legalität bestritten, soll der krieg, der konterrevolutionäre charakter der prozesse, hinter der maske der justiz versteckt werden.
jeder prozess gegen revolutionäre deckt mehr widersprüche auf als er lösen kann. die niederlage, die die prozesse demonstrativ darstellen sollen, wird in den stacheldrahtrollen, den mitteln, mit denen die staatsmacht sich in diesen prozessen verteidigt, propagandistisch aufgehoben.
in dem vernichtungskrieg, den der imperialistische staat gegen uns führt, ist es eine taktik, die wirkung der raf zu bestreiten. das ist - in der dialektik des kampfs gegen unsere vernichtung - schwierig geworden. weil die einfache wahrheit der guerilla:
sieg oder tod
nicht zu bestreiten ist. sie bringt den imperialismus auf seinen begriff, zu seinem deutlichen ausdruck: nackte lüge und nackte gewalt.
in einem brief an die vorsitzende der partij van de arbeid, der sozialdemokratischen partei hollands, ien van den heuvel, hat willy brandt die counterstrategie formuliert: "immunisierung" der gesellschaft gegen die revolution durch die "ruhige und entschlossene behauptung des normalzustands" -
der normalzustand, der da "ruhig und entschlossen" behauptet werden soll, bildet in der krise des systems -
hier: an den besonderheiten der verfahren gegen die raf
den transformationsprozess ab.
normal ist
der justizmord. auf den die regierung die bevölkerung in kampagnen der psychologischen kriegführung über die medien am hungerstreik der gefangenen vorbereitet hat. die unterschiede zwischen regierung und staatsschutz, spd und cdu sind darin auf taktische differenzen über die politisch effizienteste art seiner ausführung zusammengeschmolzen.
cdu-politiker forderten den offenen mord durch einstellung der zwangsernährung
während spd-politiker das mittel der medizinischen technologie: intensivstationen, den verdeckten mord vorzogen.
im cdu-land rheinland-pfalz wurde holger durch planmäßiges verhungernlassen hingerichtet
während in den spd-ländern nord rhein-westfalen und niedersachsen die gefangenen in toten trakts zerstört werden sollen.
normal ist
folter gegen politische gefangene.
und ich weiß wovon ich rede:
ich war nach 9 monaten vollständiger isolation in wittlich und stuttgart-stammheim 6 monate im toten trakt in hannover und sitze jetzt in einem von der übrigen anstalt vollkommen abgeschlossenen, extra für diesen prozess hier in bückeburg gebauten trakt.
normal ist
dass schon jetzt, vor den verurteilungen der gefangenen, in mindestens 3 gefängnissen vernichtungsabteilungen mit schallisolierten zellen eingebaut worden sind, um die urteile als todesurteile zu vollstrecken.
normal sind
bürgerkriegsmanöver wie die "winterreise" nach der ermordung von holger. terroristische operationen wie die nach cia-muster gelegte bombe im bremer hauptbahnhof, um die mobilisierung der linken am hungerstreik der gefangenen abzuwürgen. pogromkampagnen gegen die verteidiger, um mit ihnen die gegenöffentlichkeit auszuschalten, die die bedingung unseres überlebens ist.
normal ist
dass der staatsschutz über die anklage durch aktenmanipulation und -unterschlagung die beweiskonstruktionen der staatsanwaltschaft im prozess absichert. so ist der erste teil von 9 000 seiten ermittlungsakten meinen verteidigern erst anfang februar zugegangen; die letzten aktenteile 4 tage vor prozessbeginn am 14.2.
ein teil ist durch unterschlagung von ermittlungsspuren verfälscht.
normal ist
dass meine wahlverteidiger bis 2 wochen vor dem prozess nicht sicher sein konnten, ob sie aus dem verfahren ausgeschlossen werden -
dass ich 1974 sieben monate lang keine möglichkeit hatte, überhaupt mit einem verteidiger zu sprechen - dass hier ein zwangsverteidiger sitzt, der nach behinderung und ausschaltung einer politischen verteidigung den schauprozess garantieren soll.
normal ist
dass es in der brd eine staatsschutzjustiz gibt - ein netz von sondergerichten, eingeführt unter bruch des potsdamer abkommens. mit richtern, über die in der bundestagsdebatte zur reform des staatsschutzrechts gesagt wird, dass sie besonders "zuverlässig" sind, eine "besondere entschlussfähigkeit" besitzen; deren funktion - so bundesanwalt kohlhaas damals - die bekämpfung "subversiver tätigkeit" ist.
ihr auftrag ist, die unkontrollierbaren informationen der geheimdienste, des verfassungsschutzes, der politischen polizei und des bundeskriminalamts in urteile umzusetzen.
normal ist
ausnahmegesetzgebung für die verfahren gegen die raf. nach einer 2 jahre lang vom staatsschutz und der bundesanwaltschaft geführten pogromkampagne gegen die gefangenen aus der raf, gegen die politische verteidigung in politischen prozessen, ermöglichen sondergesetze heute den prozess ohne angeklagte und die vollständige liquidierung der verteidigung. sie verankern folter und gehirnwäsche faktisch im gesetz, denn die kontrolle durch die verteidiger und die letzten reste liberaler öffentlichkeit im prozess ist der letzte schutz der staatsschutzgefangenen.
wir sagen nicht, dass sich diese entwicklung - die schaffung der institutionellen voraussetzungen für counterinsurgency - allein auf die raf bezieht. sie ist nach struktur und rahmen darauf aus, jede revolte im keim zu ersticken, jede revolutionäre bewegung zu zerschlagen.
sie ist klassenkampf von oben, präventive konterrevolution - faschisierung des staates der imperialistischen bourgeoisie. sie wird in der reaktion auf den kampf der stadtguerilla und der gefangenen aus der raf nur sichtbar.
in der bekämpfung der rückzugsgefechte der legalen linken gegen die faschisierung - die säuberungsfeldzüge gegen "radikale im öffentlichen dienst", gegen die periodischen belagerungszustände durch bis an die zähne bewaffnete hundertschaften und mobile killer-kommandos bei bürgerkriegsmanövern sammelt der staatsschutz die taktischen informationen, um die ghettoisierte, eingekreiste linke unter totaler kontrolle zu halten. die illegalen erkennungsdienstlichen behandlungen sind routine geworden. die schwarzen listen angelegt und auf knopfdruck vom zentralen computer abfragbar.
die linke erschöpft sich in diesen rückzugsgefechten,
die strategen und praktiker des bürgerkriegs gewinnen macht, verselbständigen sich in dieser phase des übergangs zum ausnahmestaat gegen parteienvertreter in staatlichen machtorganen bis hinauf zur regierungsebene und setzen counterinsurgency als innenpolitische strategie durch.
so fordert bka-präsident herold für die staatsschutzmaschine offen legislative funktionen. er schreibt: "selbstverständlich meine ich, dass die aufgabe der polizei verändert werden muss. denn es ist in einer demokratie unerträglich, dass sich die funktion der polizei auf eine vollstreckerrolle beschränkt... eine demokratie kann es sich nicht leisten, eine institution, die ein kaum vergleichbares erkenntnisprivileg besitzt, von der gesellschaftssanitären mitgestaltung des gewaltigen überbaus von...gesetzen und normen völlig fernzuhalten..."
die bedingung für das "erkenntnisprivileg des bundeskriminalamts ist seine verfügung über die grösste polizeiliche datenbank westeuropas in wiesbaden beim bka.
um, so herold, "den verbrechen in einer form neuer prävention...entgegenzutreten", ist das bka dabei - wie er in einem interview 1974 erklärte: "ein system auszuarbeiten, das es gestattet, zusammenhänge herauszufinden...zwischen fingerabdruck und vererbung...zwischen körpergrösse und verbrechen". und er präzisiert damit, was man sich unter "gesellschaftssanitär" vorzustellen hat: rassismus des neuen faschismus.
ich lese hier den briefwechsel zwischen ien van den heuvel und willy brandt vor, weil er von der westdeutschen presse vollständig unterschlagen wurde.
van den heuvel schreibt am 27. november:
"aus presseberichten haben wir entnommen, dass der deutsche justizminister, unser parteigenosse vogel, das vorhaben hat, die rechte der anwälte der baader/meinhof-angeklagten einzuschränken.
weiter glauben wir verstanden zu haben, dass eine gesetzesveränderung in vorbereitung ist, die es möglich macht, die angeklagten auch bei nicht-anwesenheit zu verurteilen. wir sind der meinung dass diese massnahmen zurückzuführen sind auf die allgemeinen aufregungen in beziehung zu der baader/meinhof-gruppe.
doch sind wir mit sorge erfüllt, dass nun der eindruck entsteht, dass gesetzesveränderungen vorgenommen werden können, sozusagen als spezialmassnahme, gegen den angeklagten, gegen die mitglieder der baader/meinhof-gruppe. in unserer partei herrscht doch die auffassung, dass die gesetze der prozessführung für jeden angeklagten gleich sein müssen, ungeachtet des strafmasses und der persönlichen meinung.
für uns ist es sehr schmerzlich zu lernen, dass gesetze auf einmal geändert werden, die bei den prozessen gegen die deutschen kriegsverbrecher befriedigend empfunden werden... ich hoffe von ganzem herzen, dass sie verstehen, dass dieser brief entstanden ist aus unserer tiefen sorge um die politischen entwicklungen in deutschland."
der brief ist folge des im ausland aufbrechenden misstrauens gegen den westdeutschen imperialismus, gegen seinen grossmachtschauvinismus. er ist ausdruck der beunruhigung speziell der holländischen öffentlichkeit, weil holland zu den vom alten deutschen faschismus geschundenen ländern gehört.
weiter ist die distanzierung von der spd auch der versuch, der entlarvung sozialdemokratischer politik in holland selbst durch die entwicklung sozialdemokratischer politik hier in der brd zu entgehen.
brandt antwortet am 9. dezember:
"ich bedaure, dass sie aus sicherlich unvollständigen pressemitteilungen den eindruck gewonnen haben, die bundesregierung beabsichtige, durch gezielte, auf einzelfälle bezogene gesetzgeberische massnahmen die rechte von inhaftierten angehörigen der kriminellen baader-meinhof-vereinigung oder deren verteidigern einzuschränken. solche befürchtungen sind nicht begründet.
...da wir die politische kriminalität möglichst im keim ersticken wollen, geht unser bestreben in erster linie dahin, die gesellschaft zu immunisieren, nämlich in der abwehr von hysterie und psychose, in der ruhigen und entschlossenen behauptung des normalzustandes. der kriminelle nihilismus kann umso wirksamer bekämpft werden, wenn die angst nicht zum gegenstand politischer und publizistischer kalkulation gemacht wird... recht, ordnung, sicherheit..., diese substanz wirkungsvoll zu verteidigen, das ist die eigentliche probe für das freiheitlich-demokratische und bürgerliche bewusstsein in unserem lande. diese probe gilt es zu bestehen."
brandts brief operiert mit der nackten lüge - er leistet sich das und kann es sich leisten im bewusstsein der totalen instrumentalisierung der massenmedien für die propagierung der imperialistischen politik dieses staats nach innen und aussen.
tatsache ist dass es ausnahmegesetzgebung ist, unmittelbare reaktion ausschliesslich auf den kampf der stadtguerilla, den hungerstreik der gefangenen. gezielt gegen die öffentlichkeit, die diese verfahren haben, gegen die internationalisierung der sympathie mit unserem kampf.
jeder konnte das erkennen - an den widersprüchen, die innerhalb der spd aufgebrochen sind. an der einigkeit der parteien. an der hast, der panik, mit der diese gesetze innerhalb von 15 tagen durchgezogen wurden, um zu verwischen was sie charakterisiert: dass es rückwirkende, das heisst faschistische gesetze sind, um ihre anwendung zu den landtagswahlen propagandistisch verwerten zu können.
der britische militärstratege für die abwehr von subversion und aufruhr, frank kitson, hat 1971 die funktionalisierung der justiz für die zwecke der counterinsurgency entwickelt:
"ganz allgemein gibt es dafür 2 alternativen: erstens - schreibt kitson - erstens könnte die justiz als eine waffe im arsenal der regierung benutzt werden. in diesem fall wird sie nichts weiter als eine propagandistische verkleidung für die beseitigung unerwünschter personen des öffentlichen lebens sein. damit das wirkungsvoll funktioniert, müssen die tätigkeiten des justizdienstes so diskret wie möglich in die kriegsvorbereitungen einbezogen werden. dies bedeutet, dass das für die justiz verantwortliche mitglied der regierung entweder in dem obersten gremium sitzt oder es seine weisungen vom regierungschef selbst bekommt."
im obersten gremium hier sitzt der generalbundesanwalt, der seine weisungen vom bundesjustizminister erhält und der der koordinator zwischen justiz, polizei, bundesnachrichtendienst, verfassungsschutz, bundeskriminalamt und sicherungsgruppe bonn abteilung staatsschutz ist.
die vorstellung von diskretion, die der staatsschutz bzw. die bundesanwaltschaft im auge hatten, war die diskrete vernichtung der gefangenen in den gehirnwäschetrakts in köln-ossendorf und hannover, in jahrelanger sozialer isolation. die planung war, den gefolterten, den in den toten trakts, der vollständigen sozialen isolation über jahre desorientierten, entpolitisierten, zerbrochenen menschen als beweis für die sinn- und hoffnungslosigkeit revolutionärer politik in den prozessen zu verwerten. diese planung ist gescheitert, weil ihr die diskretion entrissen worden ist. sie ist zerbrochen am widerstand der gefangenen, an den hungerstreiks, der öffentlichkeitsarbeit der verteidiger, der kampagne gegen folter im in- und ausland - so dass für die regierung in einer defensiven entwicklung kitsons zweite alternative relevant geworden ist: neue gesetze - ausnahmegesetzgebung.
kitson:
"selbstverständlich kann die regierung neue gesetze für den umgang mit subversionen einführen, die, falls erforderlich, sehr hart sein können. diese zweite alternative ist in der regel nicht nur moralisch rechtens, sondern auch anzuraten, weil es den zielen der regierung mehr entspricht, die loyalität der bevölkerung zu erhalten. dieses verfahren kann sich dann als undurchführbar erweisen, wenn es politisch nicht möglich ist, ausreichend harte gesetzliche notverordnungen durchzusetzen."
dazu ist zu sagen, dass es möglich war.
die durchsetzung der sondergesetze hier innerhalb von 15 tagen spiegelt auf der ebene der legalität das kräfteverhältnis wider zwischen der imperialistischen bourgeoisie, ihrem staat und der politischen opposition: es gibt keine. die legalität ist organisatorisch und publizistisch von der reaktion besetztes und beherrschtes gebiet. die legale linke, in der defensive eingekreist, ist in ihrer angst vor der polizei, der illegalität, ihrer illegalisierung unfähig auch nur zu reagieren; das proletariat hat seit der vernichtung seiner klassenorganisationen durch den alten faschismus nichts als die in die counterstrategie des imperialismus integrierten gewerkschaften.
die offensive des kapitals nach 45: konsumentenkultur - transportierte den antikommunismus im kalten krieg und konnte dem proletariat hier die möglichkeit abschneiden, den faschismus zu begreifen
als konterrevolution, als die politische form einer faulenden, von der unterdrückten klasse angegriffenen gesellschaftsordnung.
1905 schrieb lenin:
"es wäre falsch zu glauben, dass die revolutionären klassen immer über genügend kraft verfügen, um einen umsturz zu bewerkstelligen, wenn dieser aufgrund der gesellschaftlich-ökonomischen entwicklung vollauf herangereift ist. nein, die menschliche gesellschaft ist nicht so vernünftig eingerichtet und nicht so "bequem" für die fortgeschrittenen elemente. der umsturz kann herangereift sein, allein die kräfte der revolutionären schöpfer dieses umsturzes können sich als ungenügend erweisen, ihn zu bewerkstelligen - dann fault die gesellschaft und diese fäulnis kann jahrzehnte hindurch andauern."
nach den grossen mobilisierungen 1968 war die bedingung der demobilisierung die spd als regierungspartei
neben der klassenborniertheit der studentenbewegung, die ihre grenze kennzeichnete, ihre reintegration in bürgerliche strukturen zwangsläufig machte, wo sie die konsequenz ihrer erfahrungen, kriminalisierung, die proletarisierung nicht wollte, die revolte die konsequenz aus der entdeckung des imperialismus als universalem herrschaftssystem nicht begriff.
in einer situation, die in einer doppelten dialektik (sowohl an der basis wie in der kulturrevolutionären bewegung) bestimmt war vom kampf des vietnamesischen volkes
verwirklichte die spd mit den notstandsgesetzen nach innen und koexistenzpolitik nach aussen
ein teilstück der us-counterstrategie, eine phase der strategie der präventiven konterrevolution. sie hat damit den neuen antikommunismus auf den weg gebracht, dem antikommunismus seine aktuelle richtung gegeben: gegen die entwicklung der krise des systems im prozess seiner einkreisung durch die ökonomischen, politischen und militärischen kämpfe der völker der dritten welt. das war zwingend aus der tatsache, dass es nicht die sowjetunion ist, sondern der süden, es die guerillabewegungen in der dritten welt sind, die den krieg gegen den imperialistischen staat, gegen das us-imperialistische staatensystem führen, und dass es die entwicklung dieses krieges ist, der dem imperialismus den boden unter den füssen wegzieht - mit dem entzug von rohstoffen, mit enteignungen der multinationalen us-konzerne, mit dem bestreiten der grenzenlosigkeit der ausbeutbarkeit der menschen in der dritten welt durch die guerilla.
"dass der umsturz" - schrieb lenin weiter - "objektiv herangereift ist steht ausser zweifel. ob jedoch die kräfte der revolutionären klassen ausreichen ihn zu bewerkstelligen wissen wir nicht. das wird der kampf entscheiden, dessen kritischer augenblick, wenn nicht eine reihe direkter und indirekter anzeichen trügt, sich mit riesenschritten nähert. das moralische übergewicht ist unzweifelhaft, die moralische kraft schon überwältigend gross - diese bedingung ist unerlässlich aber nicht ausreichend, und ob sie in eine materielle kraft umschlagen wird, die ausreicht, den widerstand der bourgeoisie zu brechen - diese frage wird durch materielle kraft entschieden - eine solche ist aber in der modernen europäischen kultur nur die militärische".
das dilemma des imperialistischen staates: über keine positive perspektive mehr zu verfügen - wird in der krise akut. die spd wird in ihr zur offenen apologie einer brutalen offensive des klassenkampfs von oben gezwungen. sie hat die macht, die sie noch propagiert, schon verloren, nachdem sie die strategische funktion des reformismus erfüllt hat: die verbesserung der ausbeutungsbedingungen durch ihre sicherung, die legitimierung des politischen programms der monopole - "innere sicherheit", indem sie die exekutivmaschinerie der gewalt in gang setzte, auf die sich der bürgerliche staat im prozess seines zerfalls reduziert um die ordnung des privateigentums zu verteidigen, die sich verselbständigt und sich gegen den linken flügel der spd zu wenden beginnt, weil sie gegen das proletariat, gegen die revolution, gegen befreiungskampf gerichtet ist.
die empfindlichkeit dieses staates gegen die politik der raf, ihre existenz, ihre materielle kraft, die sie zum angriff noch aus der äussersten defensive, unbewaffnet, befähigt -
die empfindlichkeit gegenüber der tatsache, dass bekannt geworden ist, dass dieser staat foltert -
die brutalität der apologetik gegenüber dieser tatsache ebenso wie ihrer verwertung in der propaganda für den staat, der foltert -
das alles sind symptome des faschismus
und signale: wir werden menschen sein
wir werden siegen.