christian:
es geht hier noch mal um 77, dazu einmal um den politischen begriff der ersten phase des bewaffneten kampfes, in der diese angriffe liefen, weiter darum, wie sich aus dieser auseinandersetzung neue bedingungen revolutionärer politik entwickelt haben, und ausserdem um ein paar tatsachen dazu, was nach der gefangennahme von schleyer und der forderung nach austausch der gefangenen gelaufen ist.
nach den verhaftungen 1972 und nach der aktion in stockholm hatte der sozialdemokratische staat jedesmal noch seine bewältigungsversuche auf die hoffnung ausgerichtet, diese vollständige negation des kapitalsystems durch die guerilla und den bruch, den sie aufriss, wieder zuzuschmieren. es sollte eine episode bleiben, die an ein paar typen hängt, historisch gebunden an die aktualität des vietnam-kriegs und vielleicht dem alten, sterilen antifaschismus zum frass vorgeworfen - wie es die neueste variante des verrats will - damit die möglichkeit zu revolutionärem kampf hier keine orientierung wird. wir sind 1976 an dem ziel zusammengekommen, das guerilla-projekt zu vertiefen und dem politisch bestimmten bruch in der metropole durch die fortsetzung des kampfs kontinuität zu geben; diesen bruch unumkehrbar zu machen, weil er die bedingung dafür ist, den revolutionären prozess in gang zu setzen. dieses ziel der neuformierung der guerilla 1977 haben wir mit dem kampf um die gefangenen verbunden.
der noch ungebrochene sozialdemokratismus war in den 70er jahren eine äussere bedingung, unter der wir kämpften;
gegen die strategie der partei, die seit 1914 der proletarischen revolution mehrfach das genick brach, die arbeiterklasse vor dem faschismus entwaffnete, die unter anleitung des us-kapitals nach 1945 wieder als stützpunkt des kapitals in die klasse gepflanzt wurde, die die institutionalisierung aller gesellschaftlichen widersprüche, politischer kämpfe und autonomer regungen als die moderne herrschaftsform des imperialismus durchsetzte.
gegen diese politischen bedingungen hatten wir aus den ersten angriffen der raf begriffen, dass aus der wirkung einer praxis, die die "einheitswirklichkeit der bourgeoisie" zerstört, die kriterien für klassenbewusstsein wieder erobert werden können und dass der politisch-militärische kampf die strategie entwickelt.
die andere bedingung.
nach der konsolidierung der oktoberrevolution kam aus dem zusammenhang nationaler klassenkämpfe hier nichts mehr hoch, was den heutigen widerspruch zwischen proletariat und kapitalsystem richtig sehen und in kampf und perspektive umsetzen konnte. das kapital hatte sich weiter internationalisiert und über alle formen des kolonialismus für die völker im süden und für die in den metropolen eine unterschiedliche wirklichkeit geschaffen, sie damit sozial gespalten, um sie politisch zu spalten.
also eine wirklichkeit,in der das ausbeutungsverhältnis in den metropolen über die internationalisierung der produktion mehrere jahrzehnte stabilisiert wurde, und politisch zementiert wurde dadurch, dass die sozialdemokratie und die gewerkschaften die arbeiterbewegung an den reinen ökonomischen kampf fesselten.
dieses relative gleichgewicht brach erst durch den befreiungskampf des vietnamesischen volks auf. einmal, weil er als siegreicher kampf um nationale selbstbestimmung und soziale entwicklung im zusammenhang der weltweiten veränderung stand, die der kapitalverwertung grenzen zog.
das entscheidende ist aber, dass der vietnamesische befreiungskampf die politischen bedingungen umwälzte. weil er als teil der entkolonialisierung gleichzeitig zur konfrontation mit dem us- imperialismus wurde, hat dieser krieg zum ersten mal seit der konsolidierung der oktoberrevolution die totalität und die einheit des imperialistischen gesamtsystems sichtbar gemacht. das ermöglichte hier den bruch mit der langen geschichte des revisionismus.
vietnam hat die transformation des weltweiten revolutionären prozesses von den nationalen ungleichzeitigen klassenkämpfen zum zunehmend gleichzeitigen internationalen klassenkrieg eingeleitet, die einheit der kämpfe an allen fronten. alle kämpfe, die das kapitalsystem angreifen, stehen seitdem in diesem zusammenhang. sie unterscheiden sich nur durch die konkreten bedingungen, aus denen
und unter denen sie geführt werden.
anfang 1977 war hier die frage, ob es weiter nach vorne oder wieder zurückgeht.
jeder, der sich damals nach der militärischen lösung gegen das kommando in stockholm für den kampf in der guerilla entschied, hat sich daran entschieden, nicht zuzulassen, dass die möglichkeit von revolutionärer strategie im geschichtlichen prozess der metropolenstaaten wieder zugeschüttet wird. es war die entscheidung gegen die strategische absicht der sozialdemokratie, die vernichten wollte, was hochgekommen war, durch entpolitisierung, hetze und repressiven normalzustand mit den ganzen potenzen von massenkontrolle und modernem faschismus. brandt sagte, die counterstrategie müsse wieder die "immunisierung der gesellschaft" bringen, ein begriff, der für sozialdemokratismus steht wie kaum ein anderer.
dabei war der spd das wichtigste, was die us-counterstrategen ihr zur umkehrung der entwicklung nahegelegt hatten: die stammheimer gefangenen so tief es geht zu vergraben, aber der offen liquidatorische zug des staates für dieses ziel bestimmte dann das tempo und die schärfe, in der sich die guerilla neu organisierte und die offensive entwickelte.
der kampf um die gefangenen hatte den politischen zweck in sich. es entstand daraus die auseinandersetzung, in der sowohl die bedingungen, unter denen hier eine politik des bruchs steht, als auch das niveau, das sie erreichen kann, deutlich wurden. gleichzeitig wurde 1977 zum schnittpunkt, an dem der guerillakampf seine erste phase beendete und dabei den politischen zweck dieser phase, den bruch in der metropole, durchsetzte.
die gefangennahme von schleyer konfrontierte den brd-staat mit seinem legitimationsproblem - durch diesen funktionär des 3. reichs und seines nachfolgestaats, dessen herrschaftsgrundlage lediglich von aussen erbeutet und nach innen erzwungen wurde. die aktion konfrontierte die bundesregierung mit diesem legitimationsproblem weiter, weil die lösung verhandlungen erfordert hätte, mit denen ein system, das gegen die historische reife zur umwälzung politisch mit dem rücken zur wand steht, seinen antagonisten offen anerkennen würde. und die aktion konfrontierte die bundesregierung mit dem antifaschistischen gefälle in westeuropa, das nicht nur aus der geschichte existiert, sondern sich in der durchdringung westeuropas mit dem neuen machtanspruch der brd reproduziert. schmidt sagte im bundestag: "die hoffnung, die erinnerung an auschwitz und oradour werde im ausland absinken, wird sich nicht erfüllen. wenn bei uns terroristen erschossen werden...so werden uns fragen gestellt, die andere nationen nicht aushalten müssen."
aber tatsächlich klappte der alte antifaschismus ohne widerstand zusammen. hier, weil er von einer linken getragen wird, die seit dreissig jahren auf strauss wartet, um faschismus schreien zu können, und heute nicht tickt, dass alles, was die cdu auf die beine bringt, das ist, was sie von der spd gelernt hat. und im westeuropäischen ausland verlor der alte antifaschismus seine kraft in dem mass, wie er zu den aufkommenden revolutionären kämpfen im eigenen land und zu ihrer verallgemeinerung in westeuropa stellung nehmen musste. dieses kräfteverhältnis, also die schwäche des alten und weil das neue, das aus antiimperialistischem widerstand entsteht, noch nicht da war, war die grundlage dafür, dass sich die staatliche sinngebung - "zivilisation oder barbarei", superkriminalität - für den krieg gegen den inneren feind und die militärische lösung der aktion durchsetzen konnte. entlang schmidts parole, zumindest für diese wochen und erzwungen: es dürfe in der gesellschaft erst gar nicht zu einer auseinandersetzung mit der politik der guerilla kommen.
weil die sozialdemokratie historisch aus dem verrat an der arbeiterbewegung kommt, ist ihr gespür für das grundsätzliche legitimationsproblem des kapitalsystems besonders ausgeprägt. das hat sich auch in den auseinandersetzungen im krisenstab abgebildet. die spd wollte auf der basis von ausnahmezustand handeln, ohne ihn zu propagieren. wehner forderte, man solle aufhören, öffentlich von staatskrise zu reden. die cdu/csu war drauf, diese linie zu verlassen, z.b. im vorschlag der csu, die gefangenen freizulassen, anschliessend den notstand auszurufen und alles, was sich daran mobilisiert, mit dem instrumentarium des notstands wieder niederzumachen. oder rebmanns idee, gefangene guerillas nach standrecht zu erschiessen. gegen den traditionellen faschismus setzte schmidt auf die effektivität des institutionalisierten. auch er wollte die gefangenen als geiseln, aber gesetzlich geregelt durch das kontaktsperregesetz. auch er wollte die militärische lösung gegen die aktion, aber mit der verpolizeilichung des krieges und dem dazugehörigen ideologischen überbau. das ziel war das gleiche. dabei konzentrierte sich alles auf die gefangenen, weil das kommando der guerilla nicht erreichbar war.
am 8.9.77 lässt der krisenstab "die welt" fordern, rebmanns vorstellung durchzuführen. am 10.9. veröffentlicht die sz die gleiche sache als diskussion der csu-landesgruppe, die die erschiessung der gefangenen in halbstündigem abstand wollte, bis schleyer freigelassen wird. einen tag später fordert der "frühschoppen" die einführung der blutigen folter, weil damit in lateinamerika die guerillagruppen besiegt worden seien. noch mal einen tag später ist der spiegel die plattform für becher und zimmermann aus der csu, die den tod der stammheimer gefangenen verlangen. am 13.9. kommt dann das gleiche aus der spd durch heinz kühn, nur vornehmer ausgedrückt: "die terroristen müssen wissen, dass die tötung hanns martin schleyers auf das schicksal der inhaftierten gewalttäter, die sie mit ihrer schändlichen tat befreien wollen, schwer zurückschlagen müsste."
nachdem die vor- und nachteile der todesstrafe von katholischer kirche bis stern diskutiert wurden, fordert strauss in der sz das pogrom gegen die gefangenen, denn "dann bräuchten die polizei und justiz sich nicht mehr darum zu kümmern". am 16.10. drückt das bka noch mal die linie der psychologischen kriegsführung in alle gleichgeschalteten medien, nach der die aktion aus dem 7. stock gesteuert würde. am tag darauf baut der spiegel mit staatsschutzmaterial andreas zum drahtzieher der aktion auf, und das mit material, das für jeden journalisten leicht als manipuliert erkennbar war. am selben abend fordert golo mann in panorama, die gefangenen als geiseln zu erschiessen. das war ausschnittsweise die öffentliche dramaturgie des krisenmanagements, die propagandistische vorbereitung. das bindeglied zwischen der öffentlich lancierten linie und den operativen möglichkeiten im vakuum der kontaktsperre war rebmann.
die entscheidung der bundesregierung für die harte haltung erklärt sich vor allem aus dem zusammentreffen dieser aktion mit der globalen rekonstruktion der imperialistischen politik für einen neuen konterrevolutionären aufschwung und aus der funktion der brd darin, die führung der reaktionären formierung westeuropas für einen kontinentalen polizeistaat zu übernehmen. deshalb wurde es für die bundesregierung auch um den preis des zusammenbruchs der alten sozialdemokratischen ideologie und politik zwingend, die aufsteigende entwicklung des revolutionären kampfs im westeuropäischen machtzentrum zu verhindern. das verband sich alles mit der frage des austauschs. scheel sagte auf dem staatsbegräbnis: wenn die flamme nicht rechtzeitig erstickt werde, werde sie sich wie ein flächenbrand über die ganze welt ausbreiten, und die freilassung der gefangenen wäre der beginn davon gewesen. für uns bedeutete das, dass wir um die neuen möglichkeiten, die wir für die weitere entwicklung zusammen mit diesen gefangenen gesehen haben, in den jahren danach auf der basis einer niederlage kämpfen mussten.
die voraussetzung für die bundesregierung, die entscheidung gegen den austausch durchzusetzen, war die mobilisierung aller möglichkeiten des institutionellen faschismus, der putsch des bka auf die ebene der politik - kurz, die umwandlung der politischen situation in eine militärische. dazu gehörte die manipulation von parlament und bundesverfassungsgericht genauso wie die gleichschaltung der medien zur produktion einer offiziellen öffentlichkeit und die nachrichtensperre, die begründet wurde als schutz für schleyer, wozu der allerdings auf dem video-band vom 14.9. selbst meinte, dass er sich eben der öffentlichkeit in dieser situation zu seinem eigenen schutz mitteilen möchte. nachdem der krisenstab sich gegen ihn entschieden hatte, ging es ihm vor allem darum, verhandlungen zu verhindern und eine öffentliche diskussion zu verhindern, die in der lage sein könnte, gegen diese lösung zu stehen. immerhin gab es auch nach fünf wochen pausenloser hetze laut einer umfrage in der öffentlichkeit noch genauso viele stimmen für den austausch wie dagegen. es durfte aber eben nur eine, die nato-lösung, aus der krise geben, und das auch schnell, um den zustand, dass die bundesregierung nicht mehr handlungsfähig ist, zu beenden. dem krisenstab dieses monopol zu sichern, war - neben dem ziel, rebmann alle möglichkeiten zu geben - der zweck der kontaktsperre. sie schützte nie schleyer, sondern nur die pläne des krisenstabs.
1977 sind inhalt und form des brd-staats identisch geworden. der politische inhalt: nazi-nachfolgestaat und antikommunistisches bollwerk im rahmen der nato. die form: der diktatorische kern der nato-demokratie, der staatsschutzstaat, der staat, der die menschen vernichtet, um sich vor ihnen zu schützen. insofern ohne jede vermittlung das konzentrat der struktur des gebildes brd, die von anfang an proletarische politik auf autonome, d.h. illegale organisierung und bewaffneten kampf verwiesen hat. aber eben nicht die struktur der alten form, sondern der faschismus hatte sich umgewälzt. die spd war mit seiner institutionalisierung schon so weit, dass der offiziell verkündete notstand zu einer altmodischen kategorie wurde, entsprechend wie 1975 in stammheim eben nicht hochverrat angeklagt wurde, weil das noch zuviel politische substanz widergespiegelt hätte. brandt sagte 1974: "seit die sozialliberale koalition in bonn regiert, sind die wesentlichen voraussetzungen geschaffen, um den staat auch im innern zu sichern." und er bezog sich dabei neben der verrechtlichung der counter-insurgency auch auf diese programmatik, die sein parteigänger herold schon 1968 entworfen hatte: den faschismus im zeitalter der automation und datenverarbeitung, der institutionellen durchdringung der gesellschaft - um sie zu paralysieren. der faschismus, der keine massenmobilisierung, keine ideologisierten faschisten mehr braucht, sondern nur noch den funktionär und technokraten im dienst des imperialistischen staates. in der situation des ernstfalls 1977 wurde das ganze potential mobilisiert. an die stelle der fiktion von gewaltenteilung und parlamentarischer politikbildung trat der massnahmestaat, in dem die wirklichen machtstrukturen sichtbar werden und in dem die polizeilichen und militärischen apparate über das monopol der analyse, dem "erkenntnisprivileg" (herold), die politik strukturieren.
der spektakuläre teil der krisenstruktur, also krisenkabinett usw., wurde zwar nach der militärischen lösung der situation wieder aufgehoben, aber trotzdem war dieser aufmarsch des staats nicht nur eine repressive konjunktur als reaktion auf eine besonders zugespitzte offensive der guerilla. sondern es ist das gelaufen, was marighela schon aus der erfahrung der stadtguerilla in lateinamerika herleitete. dass der staat gegen widerstand, der ihn grundsätzlich in frage stellt, die politische situation in eine militärische verwandelt. es ist das, was heute in internationalem ausmass die situation ist. in dem mass, wie der imperialismus die fähigkeit zu politischen lösungen verliert, militarisiert sich seine strategie. nach innen, in die gesellschaft rein, bedeutet das, dass der staatsschutz, seine zentren, seine sonderabteilungen, seine psychologischen kampagnen usw. zur tragenden säule der herrschaft werden. damit verändert sich aber auch die staatsideologie, und anstelle des projekts des "inneren friedens", für das die sozialdemokratie im besonderen angetreten war, tritt die offensive propagierung der vernichtung aller politischen ausdrucksformen des gesellschaftlichen antagonismus. der staat bestätigt den bruch, um den die guerilla hier als erstes gekämpft hat. vogel beklagt ende oktober 77 die "irreparablen brüche", weil das genau ihre niederlage ist, denn ihre innen- und aussenpolitische selbstdarstellung wurde dabei in die zersetzung getrieben und mit der zersetzung der ideologie die möglichkeit für die linke aufgemacht, von den tatsachen auszugehen.
diese veränderung kam nicht allein aus 1977. sie kam als prozess, der sich aus den ersten angriffen der raf, an den streiks der gefangenen und dann noch über 1977 raus entwickelte und sich an der kontinuität des kampfs entschieden hat. dazu waren die aktionen im herbst 1981 besonders wichtig. es gab nach 1977 und gibt bis heute immer wieder den versuch, den entstandenen bruch wieder zuzuschütten. nachdem sich der alte staatskritische liberalismus und antifaschismus 1977 desavouierte, hat diese aufgabe heute eine neue staatstragende linke, die ihren standort "zwischen guerilla und staat" definierte und sich inzwischen den parlamentarismus zu eigen macht. aber diese linke hat strategisch kein gewicht. nicht nur, weil der objektive spielraum für reformismus durch die politisch-ökonomische krise noch geringer ist als anfang der siebziger jahre. sondern weil hier ein widerstand lebendig geworden ist, der damit nicht mehr zu erreichen ist, dessen politisierung schon trägt, der den zusammenstoss 1977 begriffen hat und sich in den bedingungen, die der staat jeder grundsätzlichen opposition gesetzt hat, zurechtfindet. dieser widerstand gründet gerade auf dem selbstbewusstsein, dass der reformismus hier nicht an der grenze der ökonomie aufgelaufen ist, sondern an der politischen grenze, die ihm durch die revolutionäre aktion gesetzt wurde.
der bruch in den metropolen bleibt unumkehrbar. von diesen in einem knappen jahrzehnt veränderten verhältnissen spricht auch kissinger, dessen parole im zusammenhang mit dem zweck der spd 1976 noch die "idee des inneren friedens" war und der anfang 1984 feststellte:
"auf beiden seiten des atlantik sehen wir uns bedroht durch die vorherrschaft der innenpolitik über die weltweite strategie." das ist sein reflex auf die tatsache, dass der imperialismus mit seinem globalen projekt zur verewigung des kapitalsystems nicht mehr nur an die grenze der befreiungskämpfe im süden stösst, sondern auch an die front in seinem inneren gefesselt wird.
brigitte:
bei der bestimmung im frontpapier, dass revolutionäre strategie die strategie gegen ihre strategie ist, sind wir ganz stark von unserer situation jetzt ausgegangen, und was seit 1977 ihr hauptmerkmal ist: die militärische offensive, aus der der imperialismus als weltsystem hervorkommen will.
sie ist aber als bestimmung auch grundsätzlich, weil sie vom krieg als begriff unserer wirklichkeit ausgeht, den jede revolutionäre bewegung braucht, um kämpfen zu können. "der schlüssel ist krieg" hat andreas dazu mal gesagt - der schlüssel, um zur praktischen vorstellung zu kommen, wie jetzt - ja wirklich historisch im höchsten stadium des imperialismus - der weg zur sozialen revolution laufen kann und wird. also wie er gegen die bedingungen, die uns gegenüberstehen, durchgekämpft werden kann.
wir sagen, dass der proletarische internationalismus der weg ist. als subjektiver zusammenhang der kämpfenden, wie er schon jetzt da ist und als die strategie, die sich zusammen bewusst das ziel der weltweiten befreiung vornimmt, ihr eigenes ziel gegen das imperialistische projekt des globalen faschismus setzt, die die endgültige und grundsätzliche umwälzung will und sie im angriff antizipiert und konkretisiert und so gemeinsam, in einer front, den prozess der zerrüttung, der erosion des systems an jedem abschnitt vorantreibt. das ist das strategische ziel und die politische vorstellung, aus der wir unsere praxis bestimmen: internationalistisch und authentisch aus der spezifischen erfahrung und funktion metropolenguerilla.
die raf hat ihren kampf von anfang an im und aus dem globalen kräfteverhältnis begriffen, und so auch den charakter der auseinandersetzung in der metropole: dass krieg nicht nur der ausdruck der eskalation an den abschnitten ist, wo er am weitesten entwickelt ist, sondern dass er überall im imperialistischen system die realität ist und sein wird bis zum sieg. für uns geht es dagegen um den revolutionären krieg und wie wir ihn auf das niveau bringen, dass er die kraft hat, dieses system tatsächlich zum zusammenbruch zu bringen: als internationaler kassenkrieg, im langandauernden kampf.
die härte, mit der die imperialisten jetzt auf allen ebenen und an allen fronten krieg führen, liegt in ihrem ziel: sie begreifen ihn als entscheidungsschlacht, weil sie nach dem einbruch in vietnam die sicherung ihrer macht nur noch in der vollständigen eliminierung des antagonismus für möglich halten - der guerilla, der befreiungsbewegungen, der national befreiten staaten und schliesslich auch der sozialistischen staaten im osten. das ist die phase, in der wir jetzt mitten drin sind, wo ihr angriff überall läuft: raketenstationierung und krieg gegen die guerilla in westeuropa, die intervention im libanon um die palästinensische revolution auszurotten, grenada, el salvador, der ausblutungskrieg gegen nicaragua, mosambique, angola, kambodscha.
ihr zusammenschluss zum homogenen konterrevolutionären block, den sie brauchen, um die militärische offensive politisch durchzuhalten, ist aber weder ganz vollzogen, noch ist er abgesichert. gleichzeitig ist es so, dass die revolutionären kämpfe, so unterschiedlich die bedingungen und verschieden weit sie entwickelt sind, in ihrer wirkung schon zusammen in diese offensive eingreifen und ihren konkreten zielen zuvorkommen. die new jersey, die im libanon mit den schwersten bombardierungen seit dem vietnamkrieg doch noch einen amerikanischen sieg erzwingen sollte - hinterher hat ein pentagonbeamter gesagt, dass es dort jetzt aussehen müsste wie auf dem mond - haben sie dafür aus el salvador abgezogen, wo sie kurz vorher hinverlegt worden war um die zivilbevölkerung zusammenzuschiessen und so die guerilla zu isolieren. die ganze maschine, die immer perfektionierter ausgerüstet ihren vernichtungsauftrag exekutieren soll, stösst auf bedingungen: auf die grenze, die ihr die zunehmende gleichzeitigkeit der kämpfe setzt, und auf ein kräfteverhältnis, das sich dadurch ständig verändert. an dieser dialektik brechen ihre linearen machtprojektionen ein.
die bedeutung der kämpfe an jedem abschnitt für alle anderen ist direkt geworden, weil die ganze auseinandersetzung einen sprung gemacht hat. vietnam hat gesiegt, in westeuropa hat sich die guerilla politisch verankern können, die entwicklung im nahen osten geht immer stärker auf eine neue stufe, auf die arabische revolution zu. in lateinamerika, das sie zehn jahre mit militärdiktaturen überzogen haben zur planmässigen liquidierung der gesamten linken, weil die guerilla dort eine massenbasis hatte, sind sie jetzt mit neuen kämpfen konfrontiert und mit menschen, die sich keine scheinlösungen mehr bieten lassen, die vor dem faschismus keine angst mehr haben, weil ihr widerstand aus dieser erfahrung kommt. und die revolution in nicaragua, die den griff der reaktion auf den ganzen kontinent durchbrochen hat. nichts ist tot, ausgelöscht. die tupamaros haben vor l5 jahren gesagt, wie sie das konzept stadtguerilla aus ches erfahrung entwickeln konnten, und jetzt vor zwei jahren hat salvador carpio das gleiche zu ihnen gesagt: wie die fmln in el salvador aus ihrem kampf gelernt hat und darauf aufbauen konnte. es gibt nicht die gemeinsame internationalistische strategie, aber den lernprozess aus der verschiedenheit der erfahrungen und politischen entwicklungen, und klar ist im verständnis und verhältnis der kämpfenden, dass jeder angriff ein praktischer baustein dieser strategie ist, der neue möglichkeiten für alle bringt.
das bindeglied und die basis der imperialistischen restrukturierung jetzt ist die militärstrategie. sie schiebt westeuropa und japan nach vorne, weil die globale offensive für sie nur über die vermittlung gesamtsystem zu machen ist. das haben sie aus vietnam gelernt, und das bringt sie jetzt zusammen: die erfahrung, dass aggressionskriege und intervention in die eigene gesellschaft zurückwirken und mobilisieren, weil sich dafür nirgends mehr legitimation und zustimmung abpressen lässt. das ist auch das wesentliche an der formierung zum gesamtsystem: der versuch, die "politischen kosten" zu verteilen und legitimation nur noch aus der militärischen macht des ganzen blocks herauszuholen und der eigenen gesellschaft gegenüberzustellen. aus dem grund gab es für die invasion in grenada die bitte der reaktionären karibik-staaten, lief die nato-intervention im libanon unter dem namen "multinationale friedenstruppe" und hat weinberger bis zum schluss versucht, noch weitere zehn staaten zur teilnahme zu bringen, um einen truppenabzug zu vermeiden.
was sie erreichen wollen, ist die flexible struktur eines imperialistischen kriegskommandos, das aus den kernstaaten usa, brd, grossbritannien, frankreich und japan besteht und je nach art und erfordernissen der aktion regionale staaten hinzuzieht. die deutsche gesellschaft für auswärtige politik, die ihre studien in zusammenarbeit mit bundeskanzleramt, aussen- und verteidigungsministerium veröffentlicht, hat das anfang 1981 gefordert. in ihrem vorstand sitzen von stoltenberg, weizsäcker, schmidt bis zahn, beitz und vetter diejenigen, die für die innerstaatlichen voraussetzungen sorgen. wirtschaft, parteien, gewerkschaften. mit der raketenstationierung, der schaffung von französischen und britischen rdf-einheiten und der integration japans in die nato-militärstrategie steht dieser militärische kern inzwischen bereit.
die offensive jetzt ist für sie auch deswegen zur entscheidungsschlacht geworden, weil die reformistische variante, sozialdemokratismus und verdeckter krieg, auf allen ebenen aufgelaufen ist. das ehrgeizige projekt der spd, den antagonismus institutionell zu begraben, hat auf keiner linie geklappt, weder nach innen, zwischen staat und gesellschaft, noch international. angetreten mit dem anspruch, den widerspruch zwischen arbeit und kapital zu verstaatlichen (konzertierte aktion, organisierter gruppendialog, die gewerkschaften als "mithaftender inhaber der wirtschaftsgesellschaft") und so die innere stabilität des modell deutschland zu garantieren, waren sie hier plötzlich nicht nur mit der ökonomischen krise konfrontiert, sondern mit der politik der kämpfenden klasse - mit der wirkung der nationalen befreiungskämpfe in die metropolen. im juni 1968 hat schiller regierung und unternehmern gratuliert, dass durch die zusammenarbeit von staat, wirtschaft und gewerkschaften verhindert werden konnte, dass "jener gesellschaftliche krieg wie in frankreich auch in der brd auf die arbeiterschaft übergegriffen hat". sie dachten, sie hätten es noch mal geschafft: die arbeiter weiter von der politik getrennt zu halten und die kriminalisierten studenten mit amnestie und brandt wieder in den staat zu holen. aber die politisierung durch den kampf der front war stärker. algerien, vietnam, südjemen, che, die tupamaros haben etwas wiederhergestellt, was für die metropolen schon totgesagt war: neues internationalistisches bewusstsein und damit die perspektive für den kampf hier – in einer front mit ihnen zu kämpfen. sartre hat das später die für den westen entscheidende revolutionäre entdeckung genannt, und das ist wahr.
also der beginn des bewaffneten kampfs in der brd und unter anderen voraussetzungen in italien. aus der gleichen entwicklung ist die soziale revolution für die nationalen autonomiebewegungen wie eta und ira seitdem zum inhalt ihres kampfs geworden. mit der ersten aktion der raf war allerdings das konzept der spd in gefahr: innerer friede durch institutionelle strategie, und damit auch die politische voraussetzung für die reibungslose integration der westeuropäischen staaten. deswegen und weil das operationsfeld reformistischer politik in diesem staat sowieso besonders schmal ist, sie nur boden findet, wenn der antagonismus liquidiert ist, war die reaktion gegen uns sofort vernichtung. dieser widerspruch hat der spd schliesslich das genick gebrochen. sie konnte ihn nicht lösen. der politische sieg über die guerilla wäre nur möglich gewesen, wenn wir den kampf aufgegeben hätten.
die konfrontation mit revolutionärer politik hat die integration und entpolitisierung, die ihr mit der 68er linken geglückt war, irrelevant gemacht. durch sie ist aufgerissen, was die institutionelle strategie der spd ist: krieg in der der metropole entsprechenden form. nicht das modell deutschland als fortgeschrittenstes produkt imperialistischer herrschaft ist schliesslich von der spd exportiert worden, sondern der harte staatsschutzstaat. das ist das, was in italien germanisazione heisst, wie überhaupt der spd-staat seit 77 international begriffen ist - von den revolutionären als vorgeschobenste taktische position des imperialismus, und von den reaktionären als der staat mit dem modernsten und umfassendsten repressionsapparat. es sind jetzt nicht mehr die israelis, die die anti-guerilla-einheiten überall trainieren, sondern ausbilder der gsg, von fort bragg bis thailand.
genausowenig wie nach innen hat ihr befriedungsprojekt - geld und counterinsurgency - auf der linie nord-süd geklappt, die widersprüche nochmal zuschmieren können. hunger und elend sind zu gross, der riss zwischen arm und reich zu breit und zu tief. als kreisky letztes jahr einen neuen marshallplan wie nach 1945 vorgeschlagen hat, hat shultz darauf geantwortet, das sei ihm zu naiv, weil sich das niveau der armen länder überhaupt nicht mit dem des zerstörten europa vergleichen lasse.
die us-zeitung foreign policy schreibt, dass die imperialistische lösung der krise, also endlose verschuldung und abhängigkeit vom politischen diktat der kernstaaten, ganze kontinente um 40 bis 50 jahre in ihrer entwicklung zurückwerfen wird. brandts nord-süd-kommission redet nicht mehr von globaler partnerschaft oder neuer weltwirtschaftsordnung, die gegensätzliche interessen vereinbaren soll, sondern von der priorität der rettung des bankensystems. weil nichts mehr miteinander zu vereinbaren ist, weil klar ist, dass eine neue weltwirtschaftsordnung nicht möglich ist ohne revolutionäre umwälzung weltweit. die ökonomische krise hat nur eine lösung: die politische. die zerstörung des systems aus hunger und elend, unterdrückung und ausbeutung.
was immer für formen die sozialdemokratische intervention angenommen hat – bahrs versuch 1976, die befreiungsbewegungen mit geld vom militärischen kampf abzubringen, oder über das netz der friedrich- ebert-stiftung eigene figuren aufzubauen, die dann, wenn die revolution gesiegt hat, als "demokratische opposition" auftauchen, oder der druck auf die neuen nationalstaaten: wirtschaftshilfe nur gegen antikommunistische aussenpolitik - langfristig haben sie damit nirgends fuss fassen können. ihre ideologie ist an der realität des kriegs zerbrochen. die auseinandersetzung ist zu weit. sie hat auch nicht auf der linie ost-west geklappt. als die usa in den 60er jahren in südostasien, lateinamerika und afrika nationale revolutionen auf sich zukommen sahen, und ein schneller sieg über die su nicht mehr möglich war, seit sie selbst die atombombe hatte, waren sie zu einer änderung ihrer aussenpolitik gezwungen. als erstes ging es ihnen drum, die befreiungskriege niederzuschlagen und dafür die hände frei zu haben, also die su zur hinnahme konventioneller kriege zu bringen, die unter der atomaren schwelle bleiben und damit ihren gegenschlag nicht herausfordern. daraus entstand die entspannungspolitik, und in dem rahmen wurde auch die spd wichtig. es war ihre sache, die neue linie durchzuführen und die grenzen von 1945 anzuerkennen, was die cdu damals weder in der eigenen partei hätte durchsetzen können noch nach 20 jahren revanchistischer politik glaubwürdig gegenüber den sozialistischen staaten vertreten. für die su sollte es die zange werden: koexistenzpolitik und eine pause in der rüstung gegen die aufkündigung ihrer unterstützung für die befreiungsbewegungen, und gleichzeitig die hoffnung, über den markt, konsum und propaganda die sozialistischen staaten von innen aufzuweichen, ihre allmähliche politische destabilisierung zu erreichen. das ist so weder noch aufgegangen. vor allem haben sie es nicht geschafft, die vietnamesische revolution zu vernichten. vietnam ist das beispiel des revolutionären kriegs geworden. langandauernder kampf, und durch niederlagen und siege die kontinuität des angriffs.
seit vietnam sagen die counterstrategen, dass das entscheidende moment der kampf ums bewusstsein ist, weil es die stärke des bewusstseins der menschen ist, die im langandauernden krieg über den sieg entscheidet, nicht die macht der waffen. er ist die methode, die für uns wirkt, weil sich in seinem prozess die revolutionäre sache durchsetzen kann, ihre notwendigkeit und wahrheit evident und verstanden wird. das haben alle nationalen befreiungskämpfe gezeigt, es ist aber auch an den erfahrungen der guerilla in westeuropa schon zu sehen.
weil sie wissen, dass sie diesen kampf ums bewusstsein gegen die befreiungsbewegungen immer verloren haben und verlieren müssen, geht die jetzige militärstrategie davon als tatsache aus und setzt auf den atomaren blitzkrieg. dafür auch die gesamte aufrüstung mit dem ziel der absoluten militärischen überlegenheit gegenüber der su: damit sie nicht mehr eingreifen kann, ohne den nuklearen angriff gegen sich selbst auszulösen, der sie als handlungsfähigen gegner ausschalten soll. das ist die basis für den "weltweiten krieg an mehreren fronten", von dem weinberger spricht und für den die mittelstreckenraketen hier und bei der rdf stehen, die die schnelle entscheidung bringen sollen. da ist die auseinandersetzung jetzt angekommen: weil ein politischer sieg für den imperialismus nicht mehr möglich ist, ist der kurze und totale krieg ihr einziges mittel geworden.
revolutionärer krieg ist ein qualitativer begriff.
er fasst nicht nur die ebenen, auf der die auseinandersetzung stattfindet, sondern verlangt die bewusste entscheidung für ihn, für proletarisierung und besitzlosigkeit als bruch. wir kämpfen nicht aus einem abstrakten imperialismusbegriff, etwas fern von uns selbst, weil wir ihn kennen, weil jeder die tiefe der zerstörung und entfremdung im bruch ganz und gar erfahren hat. wir gehen von dem begriff des systems aus, der in einem aus dem bewusstsein der eigenen lage, dem bedürfnis nach befreiung kommt - weil man die reife der metropole zur revolution zuerst an sich selbst erfährt: dass man nicht leben kann in einem system, dessen existenzbedingung vernichtung ist; dass man jeden gedanken und jede menschliche handlung nur gegen das alles durchsetzen kann, gewaltsam, revolutionär - und aus der analyse der bedingungen, aus denen wir den angriff entwickeln: imperialistisches zentrum, kontinuität des deutschen imperialismus nach 1945 in der reaktionären allianz mit der stärksten kapitalistischen macht, jetzt: die formierung zum imperialistischen block, zum homogenen kriegskommando.
in den letzten jahren hat es in der linken hier die tendenz gegeben, aus begriffen wie antiimperialistisch, internationalistisch und sozialrevolutionär verschiedene linien zu machen. sie können aber kein gegensatz sein, weil sie eine sache fassen, oder es kommt die karikatur dabei raus: internationalistisch reduziert auf solidaritätsappelle mit revolutionen woanders, wo die frage, ob man sie selbst will, nicht berührt ist, antiimperialistisch als imperialismusforschung, die in der abstraktion nicht zu der praktischen frage, wie er zu bekämpfen ist, kommt, sozialrevolutionär als synonym für die soziale frage, bedürfnissicherung, was in reformismus kippen muss, solange der kern der sache, welche machtverhältnisse zerschlagen werden müssen, damit für die menschen weltweit die erfüllung ihrer bedürfnisse möglich wird, ausgeknipst ist. lernprozesse, eine praxis, die sich zur einheit im angriff durchkämpft, sind so nur blockiert.
front in der metropole ist internationalistisch aus ihrem ziel: befreiung - soziale revolution
und antiimperialistisch aus dem begriff der machtverhältnisse, deren antagonist sie ist.
die raf hat ihren angriff auf den beiden linien krieg entwickelt: gegen die innere machtstruktur, den imperialistischen staat, und gegen die klammer des ganzen, den us-militärapparat. das war die grundlegende erfahrung für uns, mit der wir angefangen haben: dass sich der revolutionäre prozess als antagonistische kraft nur durchsetzen kann, wenn wir von der einheit des imperialistischen systems ausgehen und daraus unser eigenes strategisches ziel bestimmen - die soziale revolution als weltrevolution. denn solange das system nicht als ganzes zerstört ist, kann sie sich an keinem abschnitt nach ihren bedürfnissen und zielen entfalten. in den metropolen selbst sowieso nicht. hier zieht niemand ab.
wir wollen das an 77 konkretisieren, weil es auch der einschnitt war, an dem beide linien praktisch in eine zusammengefallen sind und ihre strategische identität sich direkt vermittelt hat. zusammengekommen sind sie darin, dass die machtfrage, die die aktion dem brd-staat gestellt hatte, die reaktion des systems als ganzes mobilisiert und erfordert hat. sie haben damals zum erstenmal offen in der dimension internationaler klassenkrieg gehandelt und entschieden, weil mit diesem staat gleichzeitig seine funktion im imperialistischen gesamtprojekt angegriffen war: hier in westeuropa die bedingungen für ihre globale offensive durchzusetzen - und weil sie aktionen auf der ebene auch nur noch als gesamtsystem auffangen können.
sie haben als bündnis gegen den austausch entschieden, weil es um eine strategische entscheidung ging, an der die grundlage ihres militärischen projekts hing: ob sie es hier durchbringen oder nicht. es ging ihnen drum, die erste stufe der vereinheitlichung, die bis 77 in westeuropa gelaufen war - polizeiliche integration und zentralisierung der counterinsurgency - unbedingt zu halten, weil sie die innere voraussetzung für die zweite war: aufrüstung und formierung der westeuropäischen staaten zum kriegszentrum.
ein sieg der guerilla in der brd, dem land, das diesen prozess geführt und vorangetrieben hat, hätte das grundsätzlich in frage gestellt. er hätte das kräfteverhältnis hier und insgesamt verändert. so hat schmidt auch den moment, wo der neue metropolenfaschismus sich nach innen und aussen präsentierte, ausgenutzt, auf die nächste stufe anzusetzen. am 28.10., zehn tage nach stammheim und mogadischu, fordert er in london, die "raketenlücke" zu schliessen und die neuen amerikanischen mittelstreckenraketen in westeuropa zu stationieren.
also aus der gesamtsituation die härte der konfrontation 77 und ihre dimension: die koordinierung sämtlicher schritte mit carter, giscard und callaghan, worüber schmidt nachher jedes wort aus der offiziellen dokumentation der bundesregierung herausgestrichen hat; der krisenstab im amerikanischen aussenministerium, der wie der in bonn während der ganzen zeit im einsatz war; der druck auf die staaten, die die gefangenen als mögliche aufnahmeländer aufgeschrieben hatten; schliesslich die integrierte imperialistische aktion, um den gsg-einsatz gegen das palästinensische kommando in mogadischu durchführen zu können.
weil es um eine strategische entscheidung auf der ebene gesamtsystem ging, war darin auch das interesse der westdeutschen wirtschaft, einen der ihren wenn möglich wiederzubekommen, aufgehoben. schmidts job war, diese priorität nach innen zu vermitteln, gegenüber wirtschaft und opposition. seinen praktischen ausdruck hat das darin gehabt, dass er zahn und brauchitsch in den krisenstab geholt hat, wo sie in die unmittelbare entscheidungsebene einbezogen waren. als solche konzertierte aktion lief dann auch die strauss-reise nach saudi-arabien, wo er den saudis offensichtlich flicks leopard versprochen hat, damit sie in somalia ihre beziehungen einsetzen. somalia war ja das land, das zu dem zeitpunkt schon öffentlich die aufnahme der gefangenen zugesagt und wischnewskis lügen dementiert hatte. erst als die saudis viel später nachgefragt haben, wo der leopard nun bleibt, und weder schmidt noch kohl sich damit gegen die pro-israelische lobby im bundestag durchsetzen konnten, kam das raus. schleyer hat natürlich voll auf brauchitsch gesetzt, wie seine briefe zeigen. das ist auch klar, nachdem mehr oder weniger alle wichtigeren bonner figuren am politischen netz dieses konzerns hingen, was er wusste. in der situation waren das allerdings sekundäre linien geworden, und so blieb das engagement der wirtschaft für ihn auch von vornherein ein scheinengagement.
dass in der phase, in der wir jetzt sind, nicht mehr das interesse einzelner fraktionen, sondern das imperialistische gesamtinteresse entscheidet, hat friderichs, pontos nachfolger, deutlich gesagt: "ein problem wird es erst, wenn es an die substanz geht" - also wenn nicht nur einer oder zwei ihrer wichtigsten leute ein loch reissen, sondern wenn das funktionieren ihrer innersten machtstruktur gefährdet ist. weil davon die ganze maschine berührt wird.
genauso schmidt vor dem bundestag: "wenn wir in diese lage kämen, sie, herr kohl, oder ich, würde jeder hier im hause wissen, dass wir zu dem gleichen opfer verurteilt wären." schmidt hat ja auch gesagt: das wird normen setzen - und tatsächlich ist nach 77 kein nato-staat mehr hinter diese linie zurückgegangen. sie ist, nachdem kissinger sie schon 1974 angegeben hatte, mit 1977 für westeuropa zur doktrin geworden. mit stärke hat das nichts zu tun. die ganze harte linie kommt aus der notwendigkeit, mit allen mitteln einen revolutionären durchbruch in den metropolen zu verhindern, und gegen diese möglichkeit halten sie auch den offenen ausnahmezustand gegen die guerilla wie 1977 hier, 1978 und 1982 in italien zumindest kurzfristig für das kleinere übel. nicht die freilassung der gefangenen ist das wirkliche problem, sondern dass mit ihr die anerkennung des revolutionären prozesses in der metropole als politische tatsache verbunden ist. kuppermann, der bei der us-abrüstungsbehörde berater für notstandsplanung und terrorbekämpfung ist, hat das auf einer anti-t-konferenz in hamburg kurz nach der schleyer-aktion so gesagt: "was die frage von verhandlungen angeht und wie das auf einer politischen ebene erfolgen kann, meine ich, dass wir zumindest in strategischer hinsicht ausserordentlich hart sein müssen. regierungen können es sich nicht leisten, ihre souveränität an einen schwarm bienen zu verlieren, denn das sind die terroristen im vergleich mit dem bewaffneten staat."
das ist aber auch alles relativ, weil es immer von den konkreten bedingungen abhängt, also von der relevanz einer aktion und auch von ihrer dauer: was ihr angriff mobilisieren kann, welche friktionen und langfristigen politischen wirkungen er auslöst. das entscheidende an einer aktion, die mit dem militärischen angriff nicht abgeschlossen ist, sondern erst anfängt und aus ihm die machtfrage entwickelt, ist auf der neuen stufe, die damit aufgemacht wird, handlungsfähig zu sein. also die nächsten schritte schon aus der neuen politischen qualität zu bestimmen - was nicht im militärischen sinn gemeint ist, sondern insgesamt als antizipation einer neuen phase, und so kann auch nur der militärische angriff politische kraft haben. das ist die wichtigste erfahrung aus der schleyer-aktion für uns gewesen.
weil die militärstrategie zum angelpunkt geworden ist, ist auch die politik gestorben - bzw. darin kommt sie auf ihren "reinen begriff". stümper sagt das schon: sicherheitspolitik ist zur existenzpolitik geworden für die imperialistischen staaten. die form, die diese existenzpolitik nach innen annimmt, ist der staatsschutzstaat, und zwar als präventive reaktion auf die globale zuspitzung zwischen imperialismus und revolution, von der sie ausgehen - gegen die "nationalen und weltweiten kämpfe in diesem jahrzehnt" (boge), "den epochalen umbruch" (stümper), gegen die perspektive eines "internationalen bürgerkriegs" (geissler).
gegen den horizont der weltrevolution stellen sie ihr konzept des reaktionären weltstaats auf. wenn maihofer schon vor jahren von der weltinnenpolitik und der weltgesellschaft geredet hat, in der es nur noch kriminelle und keine revolutionäre mehr gibt, und rebmann vom kommenden weltrecht spricht, wo er dann auch endlich zuständig für die verfolgung der befreiungsbewegungen ist, dann ist das nicht nur ihre projektion vom tausendjährigen imperialistischen reich, sondern hat auch einen knallharten und realen boden. westeuropäischer rechtsraum, europäisches bka, nato-aussenpolitik "mit einer stimme" sind die beine, auf denen das laufen soll. es ist teil und funktion der ganzen offensive, deren spitze die militärstrategie ist.
das ist auch das elend der reformisten: sie bringen den imperialistischen krieg auf die ebene von wahnsinn und irrationalismus, um ihn auf eine unbegreifliche und unwirkliche apokalypse runter zu entpolitisieren, weil sie zwar ihn nicht wollen, aber - um selbst nicht weggeblasen zu werden - noch viel weniger den kampf dagegen. irrational ist da gar nichts. er hat das eine, elementare und präzise ziel, weltweit den antagonismus zu vernichten, um selbst zu überleben. und ob das irreal ist, kann auch nur der kampf beantworten. er ist jedenfalls offen, und genau da bewegt sich die auseinandersetzung jetzt.
die guerilla in westeuropa hat in diesem krieg gleichzeitig besonders komplexe strategische möglichkeiten und besonders schwierige bedingungen. eine ungeheure konzentration militärischer präsenz und militärischer mittel, einen hochgerüsteten polizeiapparat, der sich über die ganze gesellschaft zu stülpen versucht, integrierte medien usw., und sie kämpft aus einer geschichte von grossen opfern und niederlagen in allen revolutionären kämpfen, weil das proletariat hier schon immer mit zwei sorten feind konfrontiert war: mit der konterrevolution, krieg, faschismus und den differenzierten methoden, sozialdemokratie, konsum, staat. aus dem nichts kommt sie deswegen nicht, sondern genau aus dieser geschichte und erfahrung metropole hat sie eine schule, die ihr alles beigebracht hat, was sie wissen und kennen muss, um der antagonist sein zu können.
die guerillagruppen in westeuropa haben ihren kampf unter verschiedenen bedingungen angefangen und mit unterschiedlichen vorstellungen. in den 15 jahren hat er sich aufeinander zubewegt. als praktischer lernprozess aus der entwicklung und voneinander. "die identität in der differenz" hat jan das mal genannt, und das ist jetzt, wenn wir diese phase als die zweite für die metropolenguerilla bezeichnen wollen, die metropolenstrategie als westeuropäische strategie zu fassen und in jedem schritt darauf zuzugehen.