Prozesserklärung

RAF Document ID
0019750500_01
Author
Irmgard Möller
Date
Mai 1975
Source
Texte: der RAF
Text

der auftritt von müller hier soll diesen prozess zu einem schauprozess gegen revolutionäre politik machen, soll ihm als kronzeugen eine glaubwürdigkeit verschaffen, die bereits jetzt völlig ramponiert ist, noch bevor das ausnahmegesetz legalisiert ist.

nach seinem fiasko mit ruhland hat der staatsschutz erkannt, dass die politische realisierung des verrats - und darum geht es ihm - sein ziel nur erreicht, wenn er den schein vermittelt, produkt der verratenen und nicht ihr eigenes d.h. das des staatsschutzes zu sein, mehr mit der realität der verratenen als mit der der bullen gemeinsam zu haben, subjekt statt objekt der staatsmacht zu sein.

er kann diesen schein nicht vermitteln, weil aus der dialektik von verrat die reste der persönlichkeit des verräters zerstört werden, nichts bleibt als eine hülse.

sicher stellt die einführung des kronzeugen, die legalisierung der zeugenbestechung für die verfahren gegen uns, eine neue stufe im faschisierungsprozess dieses staats dar, auch wenn sie - die zeugenbestechung - nur eine nebensache in diesem projekt der sozialdemokratie ist, die cia-politik damit zur offiziellen politik dieses staats macht. die figur müller ist da nur eine randerscheinung.

und indem die bundesanwaltschaft es nötig hatte, in das verfahren in stammheim und die vorbereitung dieses verfahrens hier mit polizeieinsätzen einzugreifen - der verhaftung von klaus croissant und christian ströbele - ist die aktion, für die müller sich einkaufen liess, erst recht überholt. sie hat nicht das gebracht, was sie bringen sollte: die raf moralisch zu vernichten: weil das nicht geht - der versuch - müller als beweis gegen den kollektiven kampf der raf, und so gegen revolutionären kampf, revolutionäre moral überhaupt zu benutzen, wird nicht laufen.

die bundesanwaItschaft hat es in 5 jahren psychologischer kriegführung gegen uns, in der eine projektion aus dem arsenal ihrer schmutzigen phantasie (die dummköpfe nennen ihn dumm, die schmutzigen nennen ihn schmutzig, sagt brecht über den kommunismus) dreckiger ist als die andere, womit das system alles über sich, nichts über uns sagt, nicht verhindern können, dass die stadtguerilla verstanden wird als das was sie ist: der proletarische kern der befreiungsarmee in den metropolen, der organisierte kampf gegen die menschenverachtung, die der imperialistische staat verkörpert - und sie hat nicht verhindern können, dass sie sich entwickelt.

sicher - in einem widersprüchlichen und langwierigen prozess, aber im kräfteverhältnis guerilla-staat, in dem der staat alle mittel hat und wir nichts, als unsere entschlossenheit zu kämpfen - in diesem ungleichen kräfteverhältnis ist es der staat, der den krieg eskalieren muss, der mit lügen, ausnahmegesetzen, folter und der verhaftung von anwälten operieren muss.

über UNS sagt der verräter müller nichts, weil er nichts weiss. was er darstellt und auch nur darstellen kann, ist die verzweiflung eines staats, der mit seinem monströsen potential an gewalt auf tönernen füssen steht.

es liegt in der logik des revolutionären prozesses, dass der überbau, die justiz und die polizei, die moral aber auch die legitimation, auf die dieser staat sich beruft, brüchig wird und zerbricht, wo er den umwälzungsprozessen an der basis nicht mehr entspricht.

in der figur des kronzeugen, also müller, hat das system sich nur auf seinen reinen begriff gebracht: geld, käuflichkeit. zu den lügen von müller sagen wir nichts, weil es um sie auch nicht geht. es ist nicht unsere sache, jeden tag die bildzeitung zu widerlegen.

lüge, personalisierung, projektion und die behauptung von "natürlichkeit": sie bilden die struktur der psychologischen kriegführung und die psychologische kriegführung selbst ist die fortsetzung der strukturen der kapitalistischen produktion und konsumption im widerspruch zur entwicklung der produktivkräfte, das heisst, sie ist deren kriegsmässiger, imperialistischer, faschistischer gebrauch gegen die revolutionäre aktion und bewegung, gegen die tendenz der befreiung, die in der vergesellschaftung der produktion enthaltene tendenz zur insurrektion gegen die zur fessel gewordenen produktionsverhältnisse.

müller hat sich endgültig entschlossen, sich dem staat als verräter anzudienen (gespielt hat er mit dem gedanken schon immer) nach der ermordung von holger, als klar geworden war, dass die bundesanwaltschaft als die mit unserer vernichtung befasste stelle eher soundsoviele von uns noch liquidieren wird, als unserer einfachen forderung nachzugeben: aufhebung der isolation, der vernichtungshaft, als an dem vernichtungswillen der bundesanwaltschaft keine zweifel mehr möglich waren und so auch für ihn keine hoffnung mehr anders als kämpfend zu überleben oder zu sterben, daß er nicht mehr so tun kann "als ob", dass der kampf nie aufhört. da hat er seine identität mit diesem staat rausgefunden, speziell mit der spd. schliesslich ist der ganze parteivorstand nach 1945 von schuhmacher bis brandt vom us-kapital gekauft worden, wie die käuflichkeit von politikern überhaupt zum operator der imperialistischen regierungen geworden ist, sich legitimation zu verschaffen: wo sie nicht mehr herstellbar ist, wird korruption zum medium imperialistischer politik.

zu müllers geschichte gehört weiter köln-ossendorf. nachdem die kampagnen gegen den trakt, die proteste auch im ausland die verlegung von ronald in den trakt in hannover und den bau neuer trakte in stammheim, hamburg usw nicht verhindern konnten, lag die unwirksamkeit von protesten auf der hand, die an den staat appellieren im namen von werten, die er vernichtet in dem er foltert - er für humanistischen appell keine adresse mehr ist. und die instrumentalisierung der justiz, die sich vom staatsschutz unsere haftbedingungen diktieren lässt.

dann hat müller auf klug spekuliert. klug hatte zu ulrike gesagt, dass mit der isolation die umerziehung der politischen gefangenen bezweckt werde - (wörtlich: "das ist die therapie. mahler sitzt auch über die u-haft hinaus in strafhaft noch in isolation," - das war im januar 1973 - "damit er das, was er gemacht hat, wenn er rauskommt, nicht wieder macht.") klug hatte sich also mit der massnahme und das im toten trakt köln voll identifiziert. aber der schimmer von humanität, der dieser liberalen maske in der öffentlichkeit noch anhaftet, hatte auch bei müller noch hoffnungen geweckt, die illusion ohne zu kämpfen zu überleben.

die reaktion der medien schliesslich auf die ermordung von holger, auf die eindeutige tatsache, dass die bundesanwaltschaft holger gezielt, und zwar mittels manipulation des transporttermins liquidiert hat - die nicht, wie müller erwartete, nun die aufhebung der isolation verlangten, sondern in die breite diskussion mit den parteivorständen in bonn und den ländern eintraten, ob es nicht das beste sei, die ganze raf, soweit sie gefangen ist, am hungerstreik durch einstellung der zwangsernährung zu liquidieren.

weiter: andreas war im sommer 1973 bei unserem 2. hungerstreik 8 tage lang das wasser abgestellt worden. dies war eine gezielte aktion, um den hungerstreik zu brechen und ihn zu ermorden. weil das auch ein und dasselbe ist: die kapitulation des kämpfers ist sein tod.

wir haben das zum hungerstreik im vergangenen winter erklärt. nicht, weil wir uns davon was erhofften, sondern weil das system zu entlarven, öffentlichkeit für die methode konterrevolution herzustellen, ein operator revolutionärer politik ist. wir hatten erklärt, dass wir alle nicht mehr trinken, wenn einem von uns das wasser abgestellt wird und wir haben das gemacht. der einzige, der sich darüber beklagt hat, nachher, war müller.

deswegen ist klaus croissant verhaftet worden, weil er öffentlichkeit für den kampf der gefangenen gegen die vernichtungshaft hergestellt hat, weil er das interesse der gefangenen vertreten hat und sich geweigert, das vernichtungsinteresse des staats gegen die gefangenen zu vertreten. er hat auf der legalität des verfahrens insistiert, um die gefangenen zu schützen, während die counterstrategie - das muss man sich mal vorstellen - sondergesetze erlassen hat. die sondergesetzgebung hat nur einen zweck: sie soll die diskretion wieder herstellen, die die politische justiz zur reibungslosen vernichtung der gefangenen noch braucht.

klaus ist ausserdem unmittelbar, nachdem er den ablauf der ermordung von siegfried ausrecherchiert und anzeige gegen den staatsschutz erstattet hat, verhaftet worden, weil aus dem ablauf der verlegung von siegfried nach stammheim mit schädelverletzungen und verbrennungen eindeutig geworden war, dass die bundesanwaltschaft siegfried
1) in transportunfähigem zustand noch innerhalb der bundesrepublik hin und her verlegt hat
2) ihn in voller kenntnis der tatsache, dass in stammheim weder verbrennungen noch schädelverletzungen behandelt werden können nach stammheim gebracht hat
3) der obduktionsbefund gefälscht ist, weil er die in der kölner universitätsklinik und in stammheim festgestellten schädelverletzungen durch maschinengewehr-kolbenschläge verschweigt. ein verschweigen, das sowohl die schwedische polizei decken soll wie die tatsache verdecken, dass die bundesanwaltschaft mit ihrer entscheidung, siegfried nach stammheim zu bringen, seinen tod beschlossen hatte.

müller hatte sich in der isolation eingerichtet. er wollte nicht kämpfen, denn im prozess der entwicklung revolutionärer politik kann es nicht darum gehen, bei der entlarvung dieses staats hoffnungen zu entwickeln, man könnte gewaltlos mit den mitteln des öffentlichen protests etwas anderes erreichen, als veränderte kampfbedingungen. sicher kann öffentlicher protest das leben eines kämpfers in einer bestimmten situation schützen. die absicht der bundesanwaltschaft, uns zu vernichten, kann er nicht brechen. dazu fehlt ihm die macht. es geht in dieser phase des kampfes darum, durchzusetzen, dass das, was geschieht, öffentlich geschieht, damit der faschismus, der sich hinter der fassade des rechtsstaats verbirgt, um sich zu zeigen, wenn es ihm opportun erscheint, sichtbar wird als das wesen imperialistischer politik.

aber müller steht der wanst - und damit ist der verräter auf seinen begriff gebracht - näher als die genossen, das leben der kämpfer, der kampf. und natürlich, wie alle verräter sagt er nicht: ich will um jeden preis leben, sondern er sagt: das volk will um jeden preis leben. natürlich kann er nicht mehr wie wir und jeder der kämpft und wie in der formulierung von lenin sagen:
"die verkörperung des nackten terrors ist der staat" sondern er muss sagen: andreas ist usw., er muss sagen: die raf ist usw, er muss auf die genaue umkehrung der tatsachen aus sein.

er wollte den kampf als ware. er dachte, er könnte die raf dazu benutzen, das zu verwirklichen, worauf er aus war: gross rauskommen, in der hierarchie des imperialismus zum aufsteiger zu werden. das ist in der raf nicht möglich, deswegen sitzt er jetzt da: in der falle seines verrats, als instrument des staatsschutz eine klägliche figur auf der flucht vor seiner geschichte, die ihn eingeholt hat, als "armer junge", womit der stern in seinem bericht das verhältnis der herrschenden klasse zu einem ihrer diener, ihrer instrumente auf den begriff brachte.

der prozess des kampfes in der guerilla proletarisiert die kämpfer, er macht sie gleich, er hebt eben das: die reflexe der konkurrenz, des opportunismus, der unterwerfung unter "autoritäten", die es in der guerilla nicht gibt, der anpassung um des eigenen vorteils willen auf. in der guerilla hat jeder kämpfer autorität. sie ergibt sich aus dem prozess der proletarisierung, der entwicklung von kollektivem bewusstsein als dem selbstbewusstsein des einzelnen, der verantwortung jedes einzelnen für das ganze. in der formulierung eines verhafteten tupamaros:
"der kleinbürger ist selbstgefällig. es geht darum, bei dem kämpfer ein gefühl der abhängigkeit von der gruppe zu schaffen, das bewusstsein, dass er selbst nicht viel ausrichten kann, daß die anderen für ihn unentbehrlich sind. das nennt man proletarisierung, denn das gefühl, das auf diese weise erzeugt wird, ist etwas für einen arbeiter charakteristisches. die kapitalistische produktionsweise erzeugt beim arbeiter ein bewusstsein der abhängigkeit von den anderen arbeitern. er weiss, dass sein produkt nicht das ergebnis seiner individuellen anstrengung ist, sondern das einer gemeinsamen anstrengung.
was man dem, der neu in die bewegung eintritt verständlich machen muss und das ist im allgemeinen sehr schwer, ist, dass sich die revolution in den bereichen abspielt, in denen unauffällige und kontinuierliche arbeit geleistet wird; dass die meisten ereignisse eher langweilig und ohne grossartigkeit sind. ein militanter, der das begriffen hat, hat damit vielleicht das allerwichtigste verstanden."

führung in unserem begriff, was sie zu sein hat und ist, ist die vermittlung des konkreten, des praktischen begriffs der situation und ihre umsetzung: die ziele und ihre vermittlung in der struktur der kämpfenden gruppe, der organisation. führung ist in der gruppe das, was sie befähigt zu sein, was sie sein will: stadtguerilla, was sie nur ist, indem sie handelt, kämpft. so kann das ziel von führung immer nur sein, diese funktion überflüssig zu machen durch die entwicklung der selbständigkeit der kämpfer in einem kollektiven prozess.

der grund, weshalb müller - wie der staat - andreas zum zentrum seiner projektionen auf uns gemacht hat, ihn am meisten hasst, ist, dass andreas derjenige in der gruppe ist, der diesen prozess der kollektivierung und proletarisierung der kämpfer im kampf und für den kampf am meisten in der gruppe verkörpert und d.h. vermittelt und so in den prozessen von kritik und selbstkritik das am meisten bekämpft: konkurrenz, machtansprüche, unehrlichkeit, die unselbständigkeit und die unterwürfigkeit, die aus ihr folgt.

weil andreas nie bereit war zu akzeptieren, dass müllers diener- und lohnarbeiterverhältnis zur raf, aus dem er jetzt als verräter rausgekrochen ist, seine determination sein sollte.

den gebrochenen fighter gibt es nicht. er ist eine figur aus der konzeption der counterstrategie. wer nicht aufhört zu denken und zu kämpfen, kann nicht gebrochen werden. er stirbt unter der folter, wie hunderttausende: in chile, brasilien, uruguay, israel und wie holger: im kampf gegen sie.

die verfassung des verräters ist eine struktur, es ist die imperialistische struktur der unterwürfigkeit, selbstsucht und angst die jedem im prozess seiner sozialisation in familie, schule und beruf eingebrannt worden ist. sie ist ein problem. lösbar ist es nur im kampf und nur kollektiv im prozess der entwicklung des kampfes und der proletarisierung der kämpfer. eine tatsache, deren erkenntnis sich die legale linke, die sich von verrat irritieren lässt, verstellt, worauf der staatsschutz mit der instrumentalisierung müllers als "kronzeuge", also staatszeuge, spekuliert.

was müller bezeugen kann, ist die struktur des verrats, die korruption des systems, das im prozess seines zerfalls die legitimation, auf die es sich noch beruft: schutz der werte, den begründungszusammenhang des rechtsstaats, durch den kampf der guerilla gezwungen wird öffentlich abzuschminken, sonst nichts. und sicher für unsere politik. denn was wir zu sagen haben ist: freiheit ist nur im kampf für die befreiung möglich. nur im kampf gegen den imperialismus, d.h. gegen den imperialistischen staat ist menschlichkeit möglich.

es ist notwendig zu kämpfen, weil anders der antagonismus der der überbau des imperialismus zu seiner basis geworden ist, nicht gelöst werden kann, als durch revolutionäre gewalt im vietnamesischen sinne des wortes, das heisst, durch den angriff, den ununterbrochenen angriff gegen das system, der es schliesslich zerrüttet, bis es zerschlagen ist.

für alles reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn man es nicht niederschlägt
und es gibt nur eine form, den kampf zu organisieren - das ist die armee in den metropolen, die stadtguerilla, die mit den befreiungsarmeen der völker der dritten welt zusammen kämpft, als teil der befreiungskämpfe im prozess der weltrevolution
und es gibt nur eine hoffnung: den kampf.

das ist, was wir zum problem des verrats personifiziert in müller - zu sagen haben. die mystifikationen aufzulösen ist unser job.

freiheit durch bewaffneten antiimperialistischen kampf.
es lebe die raf.