Erklärung der Delegation der USPD vor dem Holländisch-skandinavischen Komitee, o.D. [Juni 1917]

P/44b
IISG, NL Kautsky, A 71. Mschr., 6 S.1

   Bei der Erörterung der Kriegsziele gehen die
unabhängigen Sozialdemokraten Deutschlands nicht aus von den besonderen
Interessen eines der am Kriege beteiligten Ritter oder gar Staatswesen, sondern
von denen des internationalen Proletariats und seines Emanzipationskampfes, der
wie schon das Erfurter Programm sagt, "die Befreiung nicht blos[s] des
Proletariats, sondern des gesamten Menschengeschlechts bedeutet".

   Von keinem Kriege, und schon gar nicht von einem Kriege, den
bürgerliche Regierungen untereinander führen, erwarten wir, daß
er uns diesem Ziele direkt näher führt. Wir stellen ihm nicht das
Ziel die unterdrückten Nationen zu befreien, denn wir mißtrauen den
bürgerlichen Regierungen, die solche Ziele zu verfechten vorgeben und
halten den Krieg als Mittel zu diesem Zweck für ein Uebel, das
drückender und vernichtender ist, als jenes, das durch ihn geheilt werden
soll.

   Aber wir müssen zum mindesten verlangen, daß der
Zustand, der vor dem Kriege bestand, nicht noch durch die Friedensbedingungen
verschlechtert wird, daß nicht den alten Unterdrückungen und
Vergewaltigungen noch neue hinzugestellt, damit neue Kriegsursachen
hervorgerufen und durch Aufpeitschung nationaler Gegensätze neue
Hindernisse des proletarischen Klassenkampfes geschaffen werden.

   Wir fordern daher einen Frieden der Verständigung, einen
Frieden ohne Kriegsentschädigungen und Annexionen, das heißt, ohne
Grenzveränderungen, die auf Grund des Rechts des Stärkeren erzwungen
werden. Grenzveränderungen sollen nicht vorgenommen werden ohne Zustimmung
der davon betroffenen Bevölkerung. Sollten Aenderungen dieser Art
möglich werden, die alte Gegensätze der Staaten aus dem Wege
räumen, werden wir sie mit Freuden begrüssen und unterstützen.
Aber wir müßten uns gegen jede Verlängerung des Krieges zur
Erzwingung solcher Aenderungen wenden.

   Im Besonderen müssen wir zunächst verlangen,
daß Belgien seine volle Freiheit und Unabhängigkeit wieder
erhält. Doch genügt das in dem besonderen Falle Belgiens nicht. Der
Reichskanzler hat am 4. August 1914 ausdrücklich erklärt, die
Besetzung Belgiens widerspreche den Geboten des Völkerrechts und
hinzugefügt: "Das Unrecht was wir damit tun, werden wir wieder gut zu
machen suchen, sobald unser militärisches Ziel erreicht ist".

   Wir fordern die Erfüllung dieses Versprechens zum
mindesten die Rückzahlung der Geldsumme und Werte von Rohmaterialien,
Maschinen, Eisenbahnmaterial etc., die als Kontributionen oder durch
Beschlagnahmung durch deutsche Behörden in Belgien ohne Gegenleistung
angeeignet wurden. Eine derartige Wiedererstattung ist nicht einer
Kriegsentschädigung, die in Wirklichkeit nur ein Tribut des Besiegten an
den Sieger bedeutet, gleich zu achten.2

   Die serbische Frage würde ihre vollständige und vom
Standpunkt der internationalen Demokratie befriedigende Lösung in der
Herstellung eines serbischen Nationalsstaates finden, der Serbien, Bosnien,
Montenegro, Kroatien, Dalmatien und Istrien und eventuell noch das slavische
geschlossene Sprachgebiet umfasste.3

   Würde dieser serbische Staat Mitglied einer fiderativen
[föderativen] Balkanrepublik, der Vereinigten Staaten des Balkan, dann
wäre aller Reibungen der Balkanstaaten unter einander und damit auch jeder
europäischen Intervention auf dem Balkan der Bahn entzogen, das Wort zur
Wahrheit gemacht: Der Balkan den Balkanvölkern und die ewige Kriegsgefahr
der Orientfrage aus der Welt geschaffen.

   Die Aufstellung dieser Staatenbildung als Kriegsziel würde
aber bei den gegebenen Machtverhältnissen den Krieg entlos [endlos]
verlängern, die ganze Welt und am meisten das zu "erlösende" Gebiet
selbst völlig ruinieren, ohne die geringste Wahrscheinlichkeit, daß
das Ziel erreicht wird.

   Als erreichbares Minimum fordern wir die Herstellung des status
quo vor4 dem Kriege, wobei am zweckmäßigsten nicht der
status gus [quo] von 1914, sondern der vor dem zweiten Balkankriege, also die
damalige5 Vereinbarung zwischen Serbien, Bulgarien und Griechenland
zum Ausgangspunkt zu nehmen wäre. Er würde dem Grundsatz eines
Friedens der Verständigung am nächsten kommen, das lebensfähige
Serbien wiederherstellen, das der erste Balkankrieg geschaffen hatte, und die
Vergewaltigung Belgiens [muß heißen Serbiens] aus dem Wege
räumen, die durch den zweiten Balkankrieg herbei geführt wurde.

   Eine weitgehende und dauernde Beruhigung des ganzen serbischen
Volkes setzt allerdings voraus, daß auch die serbokroatische
Bevölkerung innerhalb des Bereiches der österreichischen Monarchie
ihre[r] augenblicklichen nationalen Zerstückelung entzogen und vollster
politischer Freiheit teilhaftig wird.

   Wie die serbische ist auch polnische Frage einer dauernden und
das polnische Volk befriedigende Lösung nur zuzuführen durch
Zusammenfassung aller Teile des geschlossenen polnischen Sprachgebietes in
einem selbständigen Gemeinwesen, dem es überlassen werden muss, ob es
sein Gedeihen eher in voller Souveränität sucht oder es vorzieht, als
autonomes Mitglied einem Bundesstaat oder Staatenbund beizutreten, bei dessen
Wahl kein äusserer Zwang geltend gemacht werden darf.6

   Aber wie bei der serbischen wäre auch bei der polnischen
Frage ihr[e] Lösung wohl selbstverständlich nach dem Siege der
Proletariats: sie ist aber [unter] den heutigen Machtverhältnissen durch
den Krieg kaum zu erreichen und eine Fortsetzung des Krieges zu diesem Zwecke
abzulehnen. Doch wird jeder, ohne Verlängerung des Krieges mögliche
Schritt zur Einigung und Selbstständigkeit des polnischen Volks von der
internationalen Sozialdemokratie unterstützt werden müssen.

   Entschi[e]den abzulehnen sind jedoch alle Versuche, das
historische Polen wiederherzustellen, wobei jedes von dem polnischen
oder polonisi[e]rten Adel in Besitz genommene Gebiet als polnisches Gebiet
betrachtet würde. Daher wäre auch die Einverleibung Ostgaliziens
wider den Willen seiner Bevölkerung in einen etwaigen polnischen
Nationalstaat energisch zu bekämpfen.7

   Wie eine serbische und polnische Frage erkennen wir auch eine
elsässische Frage an. Sie ist für uns noch ebenso offen, wie sie es
für Friedrich Engels 1892 war. Sie wird für uns offen bleiben, so
lange die Bevölkerung des Landes keine Gelegenheit hatte, sich frei
über diese Frage auszusprechen. Wir kennen weder das Recht der Eroberung
an noch das historische Recht, das nur das Recht einer früheren Eroberung
ist. Der Wille der Bevölkerung ist für uns entscheidend.8
Eine Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich unter Befragung der
Bevölkerung über jene Gebiete die deutsch bleiben und jener, die
französisch werden wollen, erschiene uns als das zweckmäßigste
Mittel, von beiden Staaten jenen Alp zu nehmen,9 der seit bald einem
halben Jahrhundert auf ihnen lastet, ihre besten Kräfte verwehrt, ihre
ökonomische und politische Entwicklung hemmt.

   Aber so sehr wir diesen Ausgang wünschen, wir stehen auch
heute noch auf dem Standpunkt, den ehemals Engels und Jaurès vertraten,
daß um des Elsaß willen kein Krieg geführt werden darf. Auch
die Verlängerung des Krieges um dieses Zieles willen ist entschieden zu
bekämpfen, besonders die Verlängerung des jetzigen Krieges, der um
der politischen Bedürfnisse eines noch unbestimmten Teils einer
Bevölkerung von 2 Millionen Menschen willen die ganze Welt, das
Elsaß inbegriffen, in eine Wüste verwandelt und dessen Fortsetzung
nicht im mindesten eine erhebliche Verschiebung der augenblicklichen
Rechtsverhältnisse verheisst. Im übrigen sind wir überzeugt,
daß die grosse Mehrheit der elsässischen Bevölkerung sich mit
der Zugehörigkeit zum deutschen Reich befreunden wird, wenn in dessen
Rahmen ihr Land republikanische Selbständigkeit erhält und die
Gesamtpolitik eine demokratische wird.

   Hier wie auf vielen anderen Gebieten kann ein innerer Umschwung
unter allgemeiner geistiger wie materieller Hebung das leisten, was der Krieg
unter Aufopferung alles Wohlstandes, aller Gesittung, allen Menschenglücks
nicht zu erreichen vermag.

   Was nun Italien anbelangt,10 so wäre es von der
österreichischen Regierung ebenso klug wie anerkennenswert, wenn sie zur
Abkürzung und Beendigung des Krieges das Angebot wiederholen würde,
das sie zu seiner Vermeidung gemacht hat. Der Gegensatz des demokratischen
Italiens zu Oesterreich würde damit dauernd beseitigt, der
österreichische Staat würde eine kleine, aber höchst unruhige
Bevölkerung, einen Quell steter und kostspieliger Rüstung und
Reibungen los.

   Anders steht es mit den Forderungen, die Italien auf Istrien
und Dalmatien erhebt. Es sind nicht Forderungen des demokratischen, sondern des
imperialistischen Italiens. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung Dalmatiens
und Istriens - über 90% - ist slavisch und lehnt die Angliederung an
Italien ab.

   Ein besonderer Fall ist Triest. Die Stadt ist überwiegend
italienisch, aber als einziger Zugang zum Meer für einen grossen Teil der
österreichischen industriellen Bevölkerung ökonomisch
unentbehrlich. Andererseits beruht Triests Bedeutung nur auf der Verbindung mit
seinem Hinterland. Von diesem abgeschnitten, würde es ein bedeutungsloses
Fischerdorf. Hier nationale Ansprüche geltend zu machen, ist zwecklos.

   Im allgemeinen lautet unser Ceterum censeo auch hier: Bei aller
Sympathie für die Bewohner des Trentino und für die Italiener in
Görtz und Triest sehen wir ihre nationalen Bedürfnisse nicht als
einen Grund an, der die Verlängerung des Weltkrieges rechtfertigen
würde.

   Für Rumänien wäre wohl die Rückkehr
zum stats quo vor dem 2. Balkankriege die zweckmäßigste Lösung.
Jede weitere Verminderung seines Gebiets müsste von seiner
Bevölkerung als Vergewaltigung empfunden werden, bedeutete eine
Verschlechterung des status quo.11

   Für die Armenier endlich muss schon aus
Gründen der Menschlichkeit gefordert werden, daß sie die
Möglichkeit nationaler Selbstbestimmung und Selbstverteidigung
erlangen.12

   Was die Tschechen, Ukrainer, Littauer, Irländer, Juden,
Finnländer etc. anbelangt,13 so sind deren Beschwerden
vorwiegend solche der inneren Politik des Staates, dem sie angehören,
können also bei einem Friedensvertrag mit anderen Staaten für die
Bestimmung der Grenzen zwischen ihnen nicht in Betracht kommen. Selbst wenn
eine der hier genannten Bevölkerung[en] einen selbständigen Staat
bilden wollte, was von keiner feststeht, müsste die Fortsetzung des
jetzigen Krieges als Mittel zu diesem Zweck abgelehnt werden. Dabei ist jedoch
allerdinng [allerdings] nicht zu verkennen, dass die innere Politik eines
Staates mit seiner äusseren in engstem Zusammenhange steht und auf das
Verhältnis zu anderen Staaten bestimmend einwirkt. Die innere Politik
eines Staates ist daher keineswegs eine gleichgültige Sache für die
anderen Staaten und schon gar nicht für die Internationale.

   Der inneren Politik weisen wir die Lösung der meisten
Fragen zu, deren Lösung dem Weltkrieg zugewiesen wurde. Sie hängt ab
vom Fortschritt der Demokratie, von der Machtentfaltung und inneren
Selbständigkeit des Proletariats.14

   Nicht der Krieg, sondern die Revolution ist seine Methode,
Aufgaben zu lösen, die im Wege friedlicher Entwicklung nicht oder nicht
vollkommen zu lösen sind. Sie ist seine Methode den status quo zu
überwinden.

   Soviel über Europa.

   In Bezug auf die Kolonien erklären wir nach wie
vor, daß wir die Kolonialpolitik grundsätzlich abzulehnen
[ablehnen], da wir Gegner jeder Eroberungspolitik, jeder Fremdherrschaft sind.
Die Kolonialpolitik kann aber ihrem Wesen nach nichts anderes, als solche
Politik, solche Herrschaft sein. Der koloniale Besitz ist von Nutzen nur
für einzelne Schichten der ausbeutenden Klasse, er ist
überflüssig für die industrielle Entwicklung.

   Was die Industrie, was das internationale Proletariat braucht,
ist internationaler freier Handel, internationale Freizügigkeit,
Förderung des internationalen Verkehrs.15

   Im heutigen Weltkrieg kommt praktisch für keine Kolonie
die Frage der Abschüttelung der Fremdherrschaft, sondern nur der Wechsel
dieser Herrschaft in Betracht. Es wäre sinnlos, dafür den Grundsatz
der Selbstbestimmung der Nationen und der Intrigität [Integrität] des
nationalen Bodens anzurufen. Und die Verlängerung des Krieges um Kolonien
Besitzes willen ist noch widersinniger als die, um Grenzveränderungen im
Sinne nationaler Befreiung in Europa herbeizuführen. Auf diesem wie auf
jedem Gebiet verlangen wir, daß der Friede ein Friede der
Verständigung ist. Er wird unter den gegebenen Machtverhältnissen der
Kämpfenden bei allen Grenzverschiebungen bringen und darin den status quo
wiederherstellen. Keineswegs aber darf der status quo wieder hergestellt werden
in Bezug auf das Weltrüsten [Wettrüsten], das den Wahnsinn
durch die imperialistischen Gegensätze auf die Spitze getrieben wurde und
das den Weltkrieg unvermeidlich machte.

   Wir haben nur die Wahl: nach dem Kriege das Wettrüsten mit
einem siechen sozialen Organismus in verdoppeltem oder verdreifachtem Umfange
fortzusetzen, das schon im früheren Ausmass die blühende
Volkswirtschaft vor dem Kriege schwer belastet [hat], oder dem
geschwächten Volkskörper die einzige wirksame Enlastung zu geben, die
möglich ist, durch ein internationales Abkommen über allgemeine
Abrüstung und internationales
Schiedsgericht.16

   Wenn dem Kriege das Ziel gesetzt wird, den Militarismus zu
vernichten, so werden internationale Abkommen dieser Art seine Ueberwindung
be[...? schwer lesbar]gen und [...? schwer lesbar]en.

   Die allgemeine Abrüstung ist jetzt nicht blos[s]
wünschenswert, sie ist unerlässlich, soll nicht der Ruin des Krieges
durch den Ruin des bewaffneten Friedens fortgesetzt, von Jahr zu Jahr
gesteigert, und jede Möglichkeit ökonomischen Wiederaufstiegs
für Europa ver[r]ammelt werden. Dabei haben wir keine Illusionen über
die Wirkungen eines Abkommens über die Einstellung oder wenigstens
Einschränkung der Rüstungen, wenn es einzig den Regierungen
überlassen bleibt. Es muss sicherer wirken, je energischer es von einer
proletarischen Internationale überwacht wird, die den bürgerlichen
Regierungen in rücksichtslosester Unabhängigkeit gegenüber
steht.

   Aber diese rücksichtsloseste Unabhängigkeit wird
erheischt nicht erst zur Durchführung des Friedensvertrags. Sie ist
nicht minder die erste und wichtigste Vorbedingung für die Erkämpfung
des Friedens.17

   Es wird eine grosse Leistung sein, wenn es der proletarischen
Internationale gelingt, sich auf ein Friedensprogramm zu einigen, das positiv,
klar und unzweideutig spricht. Aber dieses Programm wird leerer Schall bleiben,
wenn dahinter nicht der entschlossene Wille steht, es
durchzusetzen,18 und wenn nicht die sozialdemokratische Partei eines
jeden Landes dabei vor allem ihre eigene Pflicht ins Auge fasst und nicht die
Pflichten der Sozialisten anderer Länder.

   Kommt ein internationales Friedensprogramm zustande, dann wird
es die Pflicht einer jeden sozialdemokratischen Partei sein, von der Regierung
ihres Landes eine klare und unzweideutige Erklärung darüber zu
fordern, und der Regierung, wenn sie das Programm ablehnt oder auch nur der
Antwort ausweicht, den rücksichtslosesten Krieg zu erklären, ihr alle
Kredite zu verweigern, sie als Schuldige am Fortgang des Mordens, am Ruin des
Volkes zu brandmarken.19

   Eine sozialdemokratische Partei, die es unterlässt, in
dieser Weise zu handeln, unter dem Vorwand, sie stehe zu ihrem Volk, die
verrät ihr Volk, verrät das internationale Proletariat, den
internationalen Sozialismus, verwirkt das Recht, an der proletarischen
Internationale mitzuwirken.20

Anmerkungen

1   Nach Kautsky 1937, S. 570, wurde er "bestimmt, die
Verhandlungen mit einem Referat als Sprecher der Delegation zu eröffnen".
Zusammenfassung im Pressekommuniqué in Dok. Nr. P/44c.
Möglicherweise ist der wiedergegebene Beitrag diese Erklärung. Es
könnte sich aber ebenso um einen Vorentwurf des Memorandums der USPD
handeln, das in Dok. Nr. P/44c, Anm. 2, nachgewiesen ist.

2   Im Memorandum wird Belgien erst nach Serbien, Polen und
Elsaß-Lothringen behandelt. Gefordert wird: "Die volle
Unabhängigkeit und Selbständigkeit Belgiens ist unabweisbar. In
Erfuellung des feierlichen Versprechens, das die deutsche Regierung bei
Kriegsbeginn gegeben hat, sind dem belgischen Volke auch die durch den Krieg
verursachten Schäden, insbesondere die weggenommenen wirtschaftlichen
Werte, zu ersetzen. Ein derartiger Ersatz hat nichts zu tun mit jener Art von
Kriegsentschädigungen, die eine Pluenderung des Besiegten durch den Sieger
bedeuten und die wir deshalb verwerfen". Die urprüngliche Version,
nachgewiesen in Dok. Nr. P/44c, Anm. 2, wurde hier durch den hschr.
Zusatz "volle Unabhängigkeit", "ein derartiger Ersatz" und den letzten
Und-Satz ergänzt.

3   Es heißt im Memorandum: "Die Wiederherstellung Serbiens
als eines selbständigen und unabhängigen Staates ist eine unbedingte
Erfordernis. Wir verkennen nicht, daß der Drang der Serben nach
Vereinigung in einem Nationalstaat wohl begründet ist". Dadurch und durch
eine republikanische Balkanföderation werde die Kriegsgefahr
beseitigt.

4   "Quo" hschr. (wohl von Kautsky) verbessert und "vor" hschr.
eingefügt.

5   "Damalige" hschr. (wohl von Kautsky) eingefügt.

6   Es heißt im Memorandum: "Wir verstehen das tiefe Sehnen
des polnischen Volkes nach nationaler Vereinigung. Der Standpunkt, das Recht
der Polen auf nationale Selbständigkeit durch die Kriegslage zu bestimmen,
dieses Recht den Polen in Russisch-Polen zuzubilligen, dagegen fuer preussisch-
und österreichisch Polen zu leugnen, ist im Widerspruch zu dem
Selbstbestimmungsrecht." Eine Fortsetzung des Krieges deswegen werde aber
abgelehnt. - Zum Passus über Polen im Memorandum Tych 1979, S. 47, und den
Beitrag von Tych, Die Stockholmer Konferenz 1917 und die polnische Frage, auf
einer Konferenz in Stockholm, 2.-3.12.1987, S. 5. Tych erklärt, daß
die USPD in ihren "konkreten Formulierungen" letztlich nicht weiter gehe als
die MSPD.

7   Galizien wird im Memorandum nicht angesprochen.

8   Im Memorandum heißt es "[...] daß die
elsaß-lothringische Bevölkerung, die 1871 gegen ihren Willen
annektiert wurde, solange nicht zur Ruhe kommen wird, bis ihr Gelegenheit
gegeben ist, sich in direkter, unbeeinflußter Abstimmung über ihre
Staatsangehörigkeit selbst zu äußern. Wird die Abstimmung in
voller Freiheit und Ruhe vielleicht nach einer im Friedensvertrag
festzusetzenden Zeit vollzogen und ihr Ergebnis von vornherein als bestimmend
fuer die endgueltige Regelung der Streitfrage anerkannt, dann wird der
unheilvolle Gegensatz begraben, der Deutschland und Frankreich fast schon ein
halbes Jahrhundert trennt, den Militarismus hueben und drueben fördert,
beide Staaten ökonomisch schwer belastet und der Demokratie grosse
Hemmnisse in den Weg legt." Die urprüngliche Version, nachgewiesen in Dok.
Nr. P/44c, Anm. 2, wurde hier durch den hschr. Zusatz von "und Ruhe" bis
"Zeit" ergänzt. - Zu USPD über Elsaß-Lothringen und ihrem
Passus im Memorandum Miller 1974, S. 216-218; Stillig 1975, S. 69f., 73f.; Boll
1980, S. 174-179. - Vgl. Dok. Nr. 21, Anm. 47.

9   Im Memorandum heißt es: "Ein schwerer Alp wäre von ganz
Europa, nicht zum mindesten von Deutschland selbst gewälzt".

10   Die italienische Frage nicht im Memorandum.

11   Diese Frage nicht im Memorandum.

12   Diese Frage nicht im Memorandum.

13   Diese nationalen Fragen nicht im Memorandum. Zur
Stellungnahmen von Kautsky und Bernstein zu Finnland siehe Dok. Nr. P/18a, Anm.
9. Kautsky und Tschechoslowakien siehe Dok. Nr. P/45, Anm. 12, und Nr. P/45a,
Anm. 3.

14   Im Memorandum erscheint die Forderung nach Demokratie,
"für deren Durchführung die Völker unablässig den
nachdrücklichsten Kampf zu führen haben", vor der Behandlung der
konkreten nationalen Fragen. Die nationale und soziale Befreiung der
Völker könne nur "das Werk der Demokratie" herbeiführen, das
auch "die Zuerkennung voller politischer Rechte an die Frauen" und die
"Gleichberechtigung fuer alle Einwohner eines Staates" ohne Rücksicht auf
Rasse, Relgion, etc. beinhalte.

15   Im Memorandum diese Forderungen gesondert ganz am Anfang,
nicht im Zusammenhang mit der kolonialen Frage.

16   Die Forderung nach Abrüstung erscheint im Memorandum im
dritten Satz. Schiedsgerichtsbarkeit wird kurz danach angesprochen.

17   Im Memorandum: "Nur wenn die Internationale selbständig
und kraftvoll aufgebaut wird, wenn das Proletariat überall seine volle
Macht für die Kontrolle über die Regierungen und für die
Erhaltung des Friedens leiht, wird in Zukunft an Stelle des
verhängnisvollen Wettrüstens ein Zustand des gegenseitigen Vertrauens
der Völker treten."

18   Im Memorandum: "Aber dieses Programm ist wesentlich Schall
und Rauch, wenn es nicht von einer energischen internationalen Aktion der
Volksmassen getragen wird." In der urprünglichen Version, nachgewiesen in
Dok. Nr. P/44c, Anm. 2, "getragen" hschr. statt "begleitet".

19   Im Memorandum: "Von jeder Regierung ist die unbedingte
Annahme des internationalen Friedensprogramms zu fordern. Die Kredite sind
jeder Regierung zu verweigern, die dieses Programm ablehnt oder auch nur
ausweichend beantwortet, oder die sich nicht bereit erklärt, in sofortige
Friedensverhandlungen auf Grundlage dieses Programms einzutreten. Sie ist auf
das entschiedenste zu bekämpfen."

20   Im Memorandum: "Eine proletarische Organisation, die sich
dieser Aktion entzieht, verwirkt damit das Anrecht, hinfort als Organisation
des internationalen Sozialismus zu gelten."